Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage Satzung Schülerbeförderung

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage V/2011/09625.

Beschlussvorschlag

Der Beschlusstext wird ergänzt und erhält folgenden zweiten Beschlusspunkt:

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der HAVAG und dem MDV aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Erweiterung der Geltungsdauer der sog. personalisierten Schülerzeitkarte i.S.v. § 3 Absatz 4 der Satzung zur Schülerbeförderung auf den Zeitraum 6.00 – 20.00 Uhr an Schultagen mit Wirkung zum zweiten Schulhalbjahr 2011/12 ab dem 13.02.2012 zu realisieren. Eine entsprechende Vorlage zur Satzungsänderung ist dem Stadtrat rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

erfolgt mündlich

Status

in Beratung

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2011/09846
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)