Grüner Stadtrat Oliver Paulsen fordert Stadtverwaltung auf, Schülerbeförderung sofort wieder anzubieten und fragt nach der politischen Verantwortung

Nach den neuesten Entwicklungen in der Frage der versagten Schülerbeförderungen – wonach überhaupt gar keine neue Rechtslage besteht und sich die Weigerung der Stadtverwaltung, bestimmte Schülerinnen und Schülern zu befördern, als rechtswidrig herausstellt – stellen sich immer mehr Fragen:

• Das Problem zieht nun schon seit einer Woche seine Kreise – warum hat sich die Stadtverwaltung noch immer nicht bewegt?
• Warum gibt es noch immer keine offizielle Entschuldigung der städtischen Verantwortlichen für die unerträgliche Situation, in die sie die betroffenen Kinder und Eltern gebracht haben? Eine läppische ‚Prüfung’ – wie nun immerhin zugesagt – ist weder ausreichend noch angemessen.
• Aus welchen Gründen wurde bestimmten Kindern zu Beginn des neuen Schuljahres die bisher übliche Beförderung versagt? Was sind die wirklichen Gründe?
• Wenn die bisher genannte Begründung zutreffen sollte:
  • Warum wurde die Gesetzesänderung in Halle so interpretiert, dass damit bestimmte Kinder ihren Rechtsanspruch verlieren würden? Scheinbar wurde diese Schlussfolgerung von keiner anderen Kommune im Land gezogen.
  • Warum wurde diese gravierende Veränderung des status quo nicht hinterfragt, sondern einfach durchgezogen? Warum wurde nicht mit dem zuständigen Ministerium Rücksprache gehalten?
  • Warum war die Stadtverwaltung der Meinung, dass eine Information der Schulen ausreiche? Warum hielt es offensichtlich niemand für nötig, die betroffenen Eltern direkt und frühzeitig zu informieren?
  • Wie verträgt sich diese Behauptung, wenigstens die Schulen seien informiert worden, mit anderslautenden Aussagen aus den Schulen, dass dies eben nicht erfolgt sei?

Nicht zuletzt muss schnellstmöglich die Frage beantwortet werden, wer in der Stadtverwaltung sowohl für die Entscheidung der Versagung der Schülerbeförderung als auch die chaotische Umsetzung die Verantwortung trägt.

Dazu Stadtrat Oliver Paulsen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Zudem fordere ich die Stadtverwaltung auf, unverzüglich den bisherigen – und rechtskonformen – Zustand wiederherzustellen und allen betroffenen Kindern die notwendige Beförderung zur und von der Schule anzubieten. Da dieses Problem eindeutig von der Stadt Halle verursacht wurde, sollten dazu unbürokratisch für einen Übergangszeitraum alle Schüler mit einem entsprechenden Wunsch befördert werden (zumal entsprechende Anträge vorliegen) – notwendige Prüfungen und Nachweise müssen ausnahmsweise nachträglich erbracht werden können. Die Eltern und Schulen können nicht länger mit dem Problem allein gelassen werden.“