Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Mängelbeseitigung an der „Schule Jägerplatz“ (Förderschule für Lernbehinderte)?

von · 25. November 2009

Anfrage der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschloss auf seiner Sitzung am 30.09.2009: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die baulichen  Mängel der Schule Jägerplatz (Förderschule für Lernbehinderte) zu dokumentieren und kurzfristig zu beheben. Danach soll der Schulbetrieb an diesem Standort fortgesetzt werden.“ Bis jetzt liegen dem Stadtrat keine Informationen zum Stand der Umsetzung vor. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur Realisierung des Stadtratsbeschlusses vom 30.09.2009?
  2. Welche Maßnahmen wurden geplant?
  3. Welche Maßnahmen wurden bereits durchgeführt und sind abgeschlossen?
  4. Welche Maßnahmen werden im Moment ausgeführt und sind noch nicht abgeschlossen?
  5. Welche Maßnahmen wurden noch nicht ausgeführt? Warum nicht, und wann ist die Durchführung geplant?
  6. Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für ausschließlich die Maßnahmen, die zur Behebung baulicher Mängel notwendig sind, um den Rückzug zu ermöglichen?
  7. Wie ist die Finanzierung dieser notwendigen Maßnahmen sichergestellt?
  8. Ist der Rückzugstermin ab dem 21.12.2009, der so dem Bildungsausschuss als möglicher Termin in seiner Sitzung am 06.10.2009 zur Kenntnis gegeben wurde, realisierbar?
  9. Falls nicht, welche sachlichen Gründe haben eine eventuelle Verzögerung verursacht?
  10. Wurde die Schulleitung über den Rückzugstermin und die Organisation des Rückzugs informiert? Wenn ja, wann, durch wen und in welcher Form erfolgte diese Information?
  11. Welche Überlegungen zum Fortbestand der Jägerschule gibt es in der Verwaltung in Bezug auf den Entwurf zur Schulentwicklungsplanung?
  12. Welchen Einfluss hatten oder haben solche Überlegungen auf die Realisierung des Stadtratsbeschlusses?
  13. Für den Fall, dass bisher keinerlei Baumaßnahmen in Auftrag gegeben wurden: Wer hat dies namentlich veranlasst und wann?
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2009/08422
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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