Halle (Saale). 14.01.2020 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“. Im Rahmen einer Mitteilung in der heutigen Sitzung...
Am 09.09.2019 haben die Stadt Halle (Saale) und der Saalekreis eine „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in der Stadt Halle (Saale) und im Saalekreis“ gegründet. Auf Anfrage unserer Fraktion im Stadtrat Oktober 2019 wurde...
Im Rahmen einer Informationsvorlage (VI/2016/01906) wurden die Stadtratsgremien im Oktober/November 2016 über den Stand der Erarbeitung einer städtischen Grünflächenpflegekonzeption informiert. Das Konzept soll nach Darstellung in der Vorlage die Grundlage für die Organisation der...
Laut Pressebericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 28.08.2019 gibt es seitens des Eigentümers des ehemaligen Gravo-Druck-Gebäudes eine Bauvoranfrage und damit verbunden erste Abstimmungsgespräche mit der Stadtverwaltung. Wir fragen dazu: Ist für die Bebauung des betreffenden...
Im Rahmen der Beschlussvorlage „Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2020“ (VI/2019/05298) schlägt die Stadtverwaltung aktuell vor, im „Förderprogramm Stadtumbau-Aufwertung – Nördliche Innenstadt“ Mittel für Maßnahmen im Bereich des August-Bebel-Platzes zu beantragen. Vorgesehen ist, insgesamt Mittel...
Im Mai 2018 teilte die Stadtverwaltung im Jugendhilfeausschuss mit, dass es noch in 2018 eine Aktualisierung der im Jahr 2013 beschlossenen Spielflächenkonzeption geben wird. Bis einschließlich Dezember 2018 wurde dem Stadtrat keine entsprechende Beschlussvorlage...
Ab Juli 2019 werden in Leipzig an den Straßenbahn- und Bushaltestellen neue Wartehäuschen aufgebaut. Insgesamt werden 670 alte Wartehäuschen an den Haltestellen ersetzt und weitere 230 Wartehäuschen werden bis 2020 zusätzlich an Haltestellen errichtet,...
Im Rahmen einer Beschlussfassung im Februar zu einer Beschlussvorlage „Baubeschluss Glaucha-Aufwertung Steg“ (VI/2016/02581) wurde in den Stadtratsgremien den Plänen für den Neubau eines „Spielsteges“ nebst parallel geführter Wegeachse und eines neuen durchgehenden Rad- und...
Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis zu 150 m². Über...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht...