Anfrage zu unerlaubter Plakatierung

Im September 2011 hat der Stadtrat eine Konzeption für Werbung im öffentlichen Straßenraum der Stadt Halle beschlossen. Für Juni 2016 hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung dieser Konzeption angekündigt. Wir fragen: Wie viele Anträge auf Sondernutzungserlaubnis im Bereich Plakatierung … Weiterlesen →

Anfrage zu Spielhallen

Auf Grundlage des Spielhallengesetztes LSA vom Juni 2012 hat das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt am 13.01.2015 eine Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen erlassen. Demnach beginnt die Sperrzeit für Spielhallen nunmehr grundsätzlich um 3 Uhr … Weiterlesen →