Markiert: Finanzen

Antrag der Fraktion Vorrang für Erbbaurecht

Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis zu 150 m². Über...

Anfrage der Fraktion zum Vollzug des Haushalts 2019

Auf mehrere Nachfragen hat die Stadtverwaltung u.a. in der Stadtratssitzung am 27.03.2019 mitgeteilt, dass im Haushalt 2019 vorgesehene Mittel erst freigegeben und ausgegeben werden können, wenn im bestätigten HH 2019 vorgesehene Erträge tatsächlich eingegangen...

Anfrage zur Finanzierung von Hochwasserfolgemaßnahmen

Entsprechend einer Presseberichterstattung (Mitteldeutsche Zeitung vom 27.02.2019) rechnet das Land Sachsen-Anhalt damit, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden des Jahres 2013 höchstwahrscheinlich nicht ausreichen werden, um alle Schäden...

Anfrage zu Bedingungen für Grundstücksverkäufe

Auf schriftliche Anfrage unserer Fraktion hat die Verwaltung aktuell über zur Veräußerung vorgesehene städtische Grundstücke informiert – vgl. Anfrage VI/2019/04782. Der Planansatz im Haushalt für entsprechende Erlöse in 2019 insgesamt liegt bei 6.982.600,00 Euro....

Antrag zum Kommunalen Investitionsimpuls

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat für eine Beratung in den Ausschüssen im April 2019 und zur Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 24.04.2019 Vorschläge zur Verwendung der zusätzlich vom Land Sachsen-Anhalt im Rahmen...

Anfrage zur neuen städtischen Vergabeordnung

Im Juli 2018 wurde eine neue städtische Vergabeordnung als Verwaltungsvorschrift in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wird die bestehende Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2004 außer Kraft gesetzt. Wir fragen: In anderen Städten wird der Stadtrat per...