Markiert: Finanzen

Mehr Transparenz bei Grundstücksverkäufen

Entsprechend dem Kommunalverfassungsgesetz in Sachsen-Anhalt sind Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist dann auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner, insbesondere bei Personalangelegenheiten, der Ausübung des Vorkaufsrechts,...

Antrag zur Überarbeitung des Konzepts für Baumpatenschaften

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung überarbeitet das Konzept für Baumpatenschaften unter Berücksichtigung der Maßgabe, dass eine Patenschaft für einen einzelnen Baum mit Namensschild für den/die Pat*in nicht teurer als 250 EUR ist. gez. Dr. Inés Brock...

Antrag zum Verkauf des Grundstücks Schopenhauerstraße 4

Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verkauft das Grundstück Schopenhauer Straße 4 – ehemaliges Jugendamt – unter der Voraussetzung, dass der schützenswerte Baumbestand im Grundstücksbereich erhalten und bei der Anlage von PKW-Stellplätzen im Hofbereich Berücksichtigung findet....

Anfrage zum geplanten neuen Werbenutzungsvertrag

In der Sitzung des Stadtrates am 24. Juni 2015 wurde die fristgemäße Kündigung des Werbenutzungsvertrages mit der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH von 2009 einschließlich des 1. Änderungsvertrages von 2010 zum 31.07.2017 beschlossen. Eine...

Anfrage zu Finanzanlagen

Der Weltklimarat IPCC hat bereits 2014 in einem Bericht dargestellt, dass für eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius der Großteil der fossilen Energiereserven wie Kohle, Öl und Gas nicht...

Wo bleiben die Gelder für Schulsanierungen?

Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in der Schule und sollen sich dort wohlfühlen. Da die Notwendigkeit eines guten Lernumfeldes auch allgemein anerkannt ist, verspricht die Politik regelmäßig Verbesserungen im Bereich der...