Markiert: BürgerInnenbeteiligung

Mehr Mitsprache bei Bus und Bahn

Im Rahmen eines Nahverkehrsplans legt eine Kommune fest, welche Leistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf ihrem Gebiet erbracht werden sollen. Sie entscheidet also im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten darüber, welche Bus- oder Tramlinien...

Anfrage zum Livestream von der Stadtratssitzung

Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode (Dezember 2012) hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung eines Livestreams der öffentlichen Stadtratssitzung beauftragt (vgl. V/2012/11270). Über die Prüfergebnisse wurde der Stadtrat aufgrund mehrerer mündlicher...

Mehr Transparenz bei Grundstücksverkäufen

Entsprechend dem Kommunalverfassungsgesetz in Sachsen-Anhalt sind Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist dann auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner, insbesondere bei Personalangelegenheiten, der Ausübung des Vorkaufsrechts,...

Antrag zur Überarbeitung des Konzepts für Baumpatenschaften

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung überarbeitet das Konzept für Baumpatenschaften unter Berücksichtigung der Maßgabe, dass eine Patenschaft für einen einzelnen Baum mit Namensschild für den/die Pat*in nicht teurer als 250 EUR ist. gez. Dr. Inés Brock...

Antrag zum Verkauf des Grundstücks Schopenhauerstraße 4

Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verkauft das Grundstück Schopenhauer Straße 4 – ehemaliges Jugendamt – unter der Voraussetzung, dass der schützenswerte Baumbestand im Grundstücksbereich erhalten und bei der Anlage von PKW-Stellplätzen im Hofbereich Berücksichtigung findet....

Tag der offenen Tür 2016

Am kommenden Samstag (09.01.2016) veranstaltet die Stadtverwaltung ihren Tag der offenen Tür zum Thema „Film- und Fernsehstadt“. Auch unsere Fraktionsgeschäftsstelle ist dabei. In unseren Räumlichkeiten zeigen wir Bilder zur Pflanzaktion „Millionen für Halle –...