Beschlussvorschlag Die Stadt Halle verzichtet auf den beabsichtigten Verkauf von neun Ärztehäusern. Begründung Laut Amtsblatt der Stadt Halle vom 07.10.2009 und Presseberichten vom 03.03.2010 versucht die Stadtverwaltung neun Ärztehäuser zu verkaufen. Nach dem Ausschreibungstext...
Beschlussvorschlag Die Stadt Halle beteiligt sich am EU-Schulobstprogramm mit dem Ziel, täglich allen Grundschülerinnen und Grundschülern eine Obst-Zwischenmahlzeit zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich um eine entsprechende Finanzierung über EU- und...
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle verkehrsgesteuerten Ampelanlagen im Stadtgebiet der Stadt Halle so einzustellen, dass sie auch auf RadfahrerInnen reagieren. Begründung In ihrer Antwort auf unsere Anfrage zum Thema (Vorlage: V/2010/08617) legte die...
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Sponsoringbericht erstellen zu lassen, der Auskunft über die Höhe von Sponsoringleistungen durch öffentliche und private Geldgeber an die Stadt Halle und die städtischen Eigenbetriebe gibt. Dieser soll als...
Mit Baubeschluss des Ausschusses für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben nach der VOB, VOL, HOAI und VOF vom 20.08.2009 wurde einer Ertüchtigung des Stadions Halle-Neustadt im Rahmen des Konjunkturprogramms II zugestimmt. Als notwendige Maßnahmen wurden in...
In den Haushalt 2009 wurden Mittel für eine Hauptwohnsitzkampagne eingestellt. Damit sollten Studierende bewegt werden, ihren Erstwohnsitz nach Halle zu verlegen. Im Gegenzug sollte die einmalige Übernahme der Kosten von Semesterbeitrag und Semesterticket erfolgen....
In den vergangenen Jahren wurden auch aufgrund von Protesten und Kritiken von betroffenen Eltern bzw. dem Stadtelternrat am undifferenzierten Preisangebot im Bereich der Schülerbeförderung in Halle verschiedene Initiativen von Stadtrat und Stadtverwaltung mit dem...
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: V/2010/08730 Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird geändert und erhält folgende Fassung: Die Stadt Halle bestellt gemäß § 74a GO LSA eine(n) hauptamtlich tätige(n) Seniorenbeauftragte(n). Begründung – erfolgt mündlich – Ergebnis...
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: V/2010/08560 Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird geändert und erhält folgende Fassung: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31. Januar 2011 das „Leitbild der kulturellen Vielfalt“ auszuwerten und dahingehend fortzuschreiben, dass...
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: IV/2009/07886 Beschlussvorschlag 1. § 8 der Förderrichtlinie wird ergänzt und erhält folgenden Absatz 2: „(2) Die Stadtverwaltung bietet allen Antragstellern Beratung zu den Förderanträgen an. Gegebenenfalls wird dem Antragsteller...