Im vergangenen Jahr hatte unsere Fraktion die Erstellung einer Tourismuskonzeption für die Stadt Halle (Vorlage V/2012/11099) zur zielgerichteten Förderung der Weiterentwicklung von Tourismus- und Freizeitwirtschaft beantragt. In der Fachberatung im Ausschuss für Wissenschafts- und...
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 12.12.2012 auf Antrag unserer Fraktion (Vorlage V/2012/11270) hin die Stadtverwaltung mit der Prüfung der technischen Umsetzbarkeit, möglicher Kooperationen und eventueller Kosten der Übertragung der Stadtratssitzung ins Internet beauftragt...
Beschlussvorschlag Frau Julia Burghardt scheidet als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten aus. Frau Birgitt Berthold wird als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten berufen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu gewährleisten, dass von der BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) erstellte Sitzungsunterlagen für die Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe der Stadt Halle (Saale) und den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften künftig im...
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.04.2014 ein Maßnahmenkonzept zur Sanierung der Brunnengalerie Halle-Neustadt vorzulegen, so dass eine Beantragung von Mitteln nach der Richtlinie des Landes über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur...
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, fristwahrend eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das zuletzt am 18.12.2012 geänderte Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Hinblick auf eine unzureichende Finanzausstattung der Stadt Halle (Saale) durch die Landeszuweisungen einzulegen. Zur Untermauerung der städtischen...
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im 3. Quartal 2014 darüber zu berichten, inwiefern der öffentliche Straßenraum in den städtischen Wohnquartieren und Stadtvierteln von allen NutzerInnengruppen, jedoch insbesondere von schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern, unter besonderer Berücksichtigung...
Gemeinsamer Antrag Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE., MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und SPD-Stadtratsfraktion. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich zukünftig bei städtischen Veröffentlichungen (z.B. Homepage, Amtsblatt, Flyer, Broschüren) an einer Sprache, Symbol- und Bildauswahl ohne Geschlechterstereotype zu orientieren.
Zur Tagesordnung der November-Sitzung des halleschen Stadtrates haben die Stadträtinnen und -räte der Fraktion BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN folgende (Änderungs)Anträge und Anfragen eingereicht. TOP 6.3.1 Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle-...
Man könnte es als Armutszeugnis, Entscheidungsvermeidung oder als vernünftigen Grundsatzbeschluss bewerten. Letztlich war es jedoch ein Trauerspiel. Seit mehr als drei Jahren haben sich Verwaltung und Kulturausschuss mit Kulturpolitischen Leitlinien für Halle(Saale) befasst. BÜNDNIS...