Antrag der Fraktion zu Maßnahmen gegen Folgen von Kinderarmut

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Haushaltsentwurf 2018 drei zusätzliche Vollzeitstellen und entsprechende Sachmittel im Fachbereich Gesundheit bereitzustellen, um folgende zusätzliche Aufgaben (jeweils eine VzS) ab dem kommenden Haushaltsjahr zu erbringen: Neuausrichtung der...

Mehr Autoverkehr ist keine Lösung!

Aus einer gewachsenen Stadt, die nicht auf dem Reißbrett entworfen wurde, deren Wegenetz mehrere Kriege und den Verfall von Altbausubstanz in der DDR größtenteils überstand, wird nicht so ohne weiteres eine autogerechte Stadt. Historische...

Antrag zu Ersatzpflanzungen bei Fällungen städtischer Bäume

Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verpflichtet sich, im Fall von erteilten Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen i.S. von § 8 der Baumschutzsatzung bei Bäumen im Eigentum der Stadt festgelegte Ersatzpflanzungen grundsätzlich in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen. Ausnahmen...

Anfrage zur ÖPNV-Anbindung des Stadtteils Heide-Süd

Im Rahmen der Beigeordnetenkonferenz am 14.03.2017 und auch im Amtsblatt am 29.03.2017 wurde die Idee des Neubaus einer Straßenbahnverbindung nach Heide-Süd vorgestellt. Nach „ersten Überlegungen“ soll die neue Strecke 1,5 Kilometer lang sein und...

Anfrage zu Beeinträchtigungen durch Industrielärm in Halle-Büschdorf

Bereits in der Stadtratssitzung im Dezember 2016 hatte Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) Beschwerden über Lärmbelästigungen von Bewohner*innen des Bereichs Alfred-Schneider-Straße in Halle-Büschdorf durch ein seit August 2016 im gegenüberliegenden Gewerbegebiet ansässiges, schrottverarbeitendes Unternehmen in...

Mehr Transparenz bei Grundstücksverkäufen

Entsprechend dem Kommunalverfassungsgesetz in Sachsen-Anhalt sind Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist dann auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner, insbesondere bei Personalangelegenheiten, der Ausübung des Vorkaufsrechts,...