Antrag der Fraktion Vorrang für Erbbaurecht

Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis zu 150 m². Über...

Antrag der Fraktion zu Prioritäten bei den Städtebaufördermittelanträgen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht...

Antrag der Fraktion zur Vermeidung von Einwegplastikmüll

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich in den nächsten Gesellschafterversammlungen der kommunalen Unternehmen dafür einzusetzen, dass künftig bei Veranstaltungen, in Kantinen und Verkaufsstellen der unmittelbaren und...

Anfrage der Fraktion zum Vollzug des Haushalts 2019

Auf mehrere Nachfragen hat die Stadtverwaltung u.a. in der Stadtratssitzung am 27.03.2019 mitgeteilt, dass im Haushalt 2019 vorgesehene Mittel erst freigegeben und ausgegeben werden können, wenn im bestätigten HH 2019 vorgesehene Erträge tatsächlich eingegangen...

Antrag der Fraktion Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Ausstellungsvergütung für professionelle bildendende Künstlerinnen in kommunalen Einrichtungen einzuführen. Dazu ist eine Richtlinie zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Dinge zu berücksichtigen: nachzuweisende Kriterien der Professionalität können sein: Abschluss...

Anfrage der Fraktion zu Ersatzpflanzungen im Südpark

Auf Anfrage von Stadtrat Wolfgang Aldag im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten vom 14.02.2019 zu Ersatzpflanzungen im Südpark aufgrund von Baumfällungen im Bereich des Gimritzer Damms im Jahr 2013 teilte die Stadtverwaltung mit Schreiben...