Die Stadtratsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die Verzögerungen bei der dringend erforderlichen Eröffnung einer Grundschule Glaucha in der Heinrich-Pera-Straße in Halle zum Schuljahr 2013/14. „Bereits mit der Beschlussfassung zur...
Zur Tagesordnung der Januar-Sitzung steuert unsere Fraktion bei: TOP 6.2.2 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage „Mitgliedschaften der Stadt Halle (Saale)“ (Vorlagen-Nr.: V/2012/10931) – hier: Mitgliedschaft im Klima-Bündnis – Vorlage: V/2012/11329 TOP...
Beschlussvorschlag Der Stadtrat entsendet Herrn Stadtrat Dietmar Weihrich als Mitglied in den Ausschuss für Personal- und allgemeine Angelegenheiten einschließlich Funktional-, Verwaltungs- und Strukturreform (Hauptausschuss). Der Stadtrat entsendet Frau Stadträtin Elisabeth Krausbeck als Mitglied und...
Beschlussvorschlag Der Stadtrat wählt Frau Dr. Gesine Haerting als Stellvertreterin für das stimmberechtigte Mitglied Dr. Inés Brock im Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle (Saale). Begründung Herr Oliver Paulsen, im Rahmen der Stadtratssitzung am 26.08.2009 als...
Beschlussvorschlag Bei Straßenbaumaßnahmen oder Baumaßnahmen an Gebäuden im Stadtgebiet mit Auswirken auf den Radverkehr ist im Rahmen des Möglichen eine klar geregelte und attraktive Baustellenführung des Radverkehrs anzustreben. Kann keine Radverkehrsführung im Baustellenbereich aufrecht...
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form sich die Stadt Halle an einem Projekt der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beteiligen kann, welches das Ziel hat, Neubürgerinnen und Neubürger für die Nutzung des Fahrrads...
In der Sitzung des Stadtrates am 12.12.2012 wurde von der Stadtverwaltung ein Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt. Im Bereich der Zuwendungen im Rahmen des FAG basieren die eingestellten Haushaltszahlen...
Da seit längerem nicht mehr im Jugendhilfeausschuss zum Frauenschutzhaus informiert wurde, stellen wir die folgenden Fragen: Wie viele Frauen und Kinder haben im Jahr 2010, 2011 und 2012 das städtische Frauenschutzhaus aufgesucht (bitte Kinder...
Von den unter dem Oberbegriff der Kultur- und Kreativwirtschaft subsummierten Branchen wie Musik, Film, Kunst, Design, Architektur, Internet- und Softwareentwicklung, Spielen oder Werbung versprechen sich Städte neben der direkten Beschäftigungswirkung und den Steuereinnahmen vielfältige...
In seiner Sitzung im Dezember 2012 hat der Landtag ein novelliertes Kinderförderungsgesetz verabschiedet, das zum 1. August 2013 in Kraft treten wird. Wesentliche Änderungen betreffen den ganztätigen Betreuungsanspruch für alle Kinder, eine Verbesserung des...