Kategorie: schrl. Anfrage
Nach aktueller Rechtslage kann eine/ein Ausländer*in die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erlangen, wenn sie/er seit acht Jahren rechtmäßig ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Diese Frist verkürzt sich bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs...
Mit Beschlussfassung des Stadtrates zum energie- und klimapolitischen Leitbild 2023 am 29.03.2023 wurde als Zielvorgabe u.a. festgelegt, dass spätestens bis zum Jahr 2030 alle geeigneten Gebäude der Stadt und des Stadtkonzerns mit Photovoltaik-Dachanlagen ausgestattet...
Nach § 41 Absatz. 4a SchulG LSA werden Schüler*innen mit Migrationshintergrund, die gemäß § 1 Abs. 3 des Aufnahmegesetzes einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zugewiesen worden sind, durch die Schulbehörde auf der Grundlage...
Car-Sharing entlastet die Umwelt, schont den Geldbeutel, spart Ressourcen und leistet einen Beitrag zur Energieeinsparung im Verkehr. Ein privater Pkw wird im Durchschnitt nur 1 Stunde am Tag bewegt und blockiert als parkendes Auto...
gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende
Auf schriftliche Anfrage im September 2022 wurde darüber informiert, dass neben den bereits realisierten Trinkbrunnenstandorten Marktplatz, Steintorplatz und Peißnitz weitere Trinkbrunnenstandorte vorgesehen sind. Dazu sollte ein Kriterienkatalog sowie eine Entscheidungsmatrix erarbeitet werden, um zunächst...
Wie viele inklusiv gestaltete Spielplätze bzw. Spielplätze mit einzelnen inklusiven Spielangeboten gibt es aktuell in Halle (Saale)? Um welche Art der inklusiven Ausstattung handelt es sich jeweils? Welche Spielplätze wurden in den vergangenen fünf Jahren – unabhängig von einem barrierefreien Zugang – inklusiv umgebaut/erweitert/neu errichtet?
Anfang Januar 2023 wurde in den Medien über die Erhebung einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei zu Geschwindigkeitskontrollen in 40 untersuchten Großstädten informiert. Halle findet sich in dieser Statistik auf Platz 32. Nach dieser Erhebung (vgl. https://www.ra-goldenstein.de/neuigkeiten/blitzer-ranking-2023/)...
Im Investitionsprogramm der Stadt Halle waren 2022 insgesamt 50.000 EUR für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Straßenraum vorgesehen, im Jahr 2023 stehen 70.000 EUR zur Verfügung. Wir fragen dazu: gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende
In der Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten am 10.01.2023 informierte die Stadtverwaltung anhand einer Infovorlage über den Sachstand zu den vorgesehenen Radverkehrsprojekten, die über Mittel des Programms „Stadt und Land“ gefördert werden sollen –...