Im Teilergebnisplan 2017 sind für das laufende Haushaltsjahr im Produkt Gemeindestraßen Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen in Höhe von 12,3 Mio. € vorgesehen. U.a. werden aus den Mitteln dieses Produktes auch Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen...
Die Stadt Halle stellt als Trägerin der Schülerbeförderung für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs einem Teil der Schüler*innen der Stadt Fahrkarten zur Verfügung. Konkret haben Schüler*innen, die weit genug von der Schule entfernt wohnen,...
Im Rahmen von Sanierungsvorhaben der Stadt werden am Neuen städtischen Gymnasium und der Zweiten Integrierten Gesamtschule Aula-Lösungen realisiert. Bezüglich des Neuen städtischen Gymnasiums hat der Stadtrat bereits im November 2016 einen entsprechenden Baubeschluss gefasst,...
Nach Darstellung in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion vom Januar 2014 wurden im Rahmen der im Auftrag der Stadt Halle durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen für die Errichtung einer Hochwasserschutzanlage am Gimritzer Damm...
Straßenbäume reduzieren Schadstoffe in der Luft, verbessern das Stadtklima und erhöhen insgesamt die Lebensqualität. Viele Straßen im Stadtgebiet verfügen bereits über einseitige oder beidseitige Straßenbaumbepflanzung. In einigen wenigen Fällen sind absehbar auch Pflanzungen vorgesehen,...
Mit einer schriftlichen Anfrage hatte sich unsere Fraktion im Mai 2016 zu den Auswirkungen der vorgesehenen neuen Tempo-30-Regelung in der STVO erkundigt – vgl. VI/2016/01953. Damals hatte die Stadtverwaltung informiert, dass im Stadtgebiet im...
Carsharing ermöglicht es Privathaushalten und Unternehmen, je nach Bedarf unterschiedliche Fahrzeuge zu fahren, ohne dass sie selbst eines besitzen müssen. Im März 2017 wurde im Bundestag ein Carsharinggesetz verabschiedet. Ab September 2017 können Kommunen...
Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben gemäß Brandschutzgesetz für eine ausreichende Versorgung mit Löschwasser zu sorgen (§2, Abs. 2, Ziffer 1). Im Allgemeinen erfolgt dies über ein Wasserverteilungssystem mit Hydranten. Wir fragen: Wie viele Hydranten...
Die Stadt Halle hat für Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien keine Schuleinzugsbereiche im Stadtgebiet festgelegt, für jede Schule gibt es entsprechend den räumlichen Bedingungen eine Kapazitätsgrenze. Im Rahmen der Schullaufbahnerklärung kann von den Familien für...
Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode (Dezember 2012) hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung eines Livestreams der öffentlichen Stadtratssitzung beauftragt (vgl. V/2012/11270). Über die Prüfergebnisse wurde der Stadtrat aufgrund mehrerer mündlicher...