Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode (Dezember 2012) hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Prüfung der Einrichtung eines Livestreams der öffentlichen Stadtratssitzung beauftragt (vgl. V/2012/11270). Über die Prüfergebnisse wurde der Stadtrat aufgrund mehrerer mündlicher...
Nach aktuellen Planungen ist im Bereich des Hauptbahnbahnhofes eine neue Zwischenendhaltestelle für die Straßenbahn vorgesehen. Realisiert werden soll die Maßnahme im Rahmen des Stadtbahnprogramms. Nach Darstellung im Quartalsbericht IV/2016 ist die Durchführung des Bauvorhabens...
In der Stadtratssitzung im März 2015 wurde dem Bebauungsplan Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ mehrheitlich zugestimmt. Der Hufeisensee wurde im Bebauungsplan in seiner aktuellen Ausdehnung als Wasserfläche festgesetzt. In der Begründung zum Satzungsbeschluss...
Im November 2016 hatte unsere Fraktion eine schriftliche Anfrage zur Versorgung traumatisierter unbegleiteter minderjähriger Ausländer*innen (umA) gestellt (VI/2016/02499). Bezugnehmend auf die Antworten möchten wir den aktuellen Sachstand erfragen: Haben die Gesprächsrunden zur Bildung eines...
2014 wurde die Stadtverwaltung in einem Beschluss zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und SPD-Stadtratsfraktion beauftragt, sich zukünftig bei städtischen Veröffentlichungen (z.B. Homepage,...
Im Rahmen der Beigeordnetenkonferenz am 14.03.2017 und auch im Amtsblatt am 29.03.2017 wurde die Idee des Neubaus einer Straßenbahnverbindung nach Heide-Süd vorgestellt. Nach „ersten Überlegungen“ soll die neue Strecke 1,5 Kilometer lang sein und...
Im Februar 2016 wurden Leitsätze für Diversität in der Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalts durch den Landesjugendhilfeausschuss beschlossen. Veröffentlicht sind diese unter: http://www.geschlechtergerechtejugendhilfe.de/downloads/Diversity.pdf. Die Leitsätze haben empfehlenden Charakter für die örtlichen und freien Träger der...
Bereits in der Stadtratssitzung im Dezember 2016 hatte Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) Beschwerden über Lärmbelästigungen von Bewohner*innen des Bereichs Alfred-Schneider-Straße in Halle-Büschdorf durch ein seit August 2016 im gegenüberliegenden Gewerbegebiet ansässiges, schrottverarbeitendes Unternehmen in...
In der Ratssitzung im März 2015 hatte der Stadtrat eine BV „Widerspruch gegen die Anordnungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Bereinigung eines vergabe- und beihilfenrechtswidrigen Zustandes im Fall des Ersatzneubaus Kurt-Wabbel-Stadion der Stadt Halle (Saale)“ zu...
Im September 2013 hat der Stadtrat der Beschlussvorlage „Stadtbahnprogramm Halle Stufenbeschluss zur Stufe 2“ (BV V/2012/10579) zugestimmt. Im Rahmen des Projektes soll demnach eine Zwischenendstelle Hauptbahnhof („Vorhaben Nr. 40“) realisiert werden. Vorgesehen war konkret...