Kategorie: schrl. Anfrage

Anfrage zu Erträgen bei Buß- und Verwarngeldern

Im Haushaltsplan 2018 der Stadt Halle wurde im Produkt „1.12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ in der Position „sonstige ordentliche Erträge“ mit einem Ertrag in Höhe von 4.093.500 Euro geplant. Demgegenüber war 2018 ein Jahresergebnis...

Anfrage zu Sonnenschutzmaßnahmen an Schulen

Auf Vorschlag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2020 neu im Investitionsplan in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 3.3 Mio. Euro für Sonnenschutzmaßnahmen bereitgestellt. Wir fragen: Was genau...

Anfrage der Fraktion zur Zukunft der Grünflächenpflege

Im Rahmen einer Informationsvorlage (VI/2016/01906) wurden die Stadtratsgremien im Oktober/November 2016 über den Stand der Erarbeitung einer städtischen Grünflächenpflegekonzeption informiert. Das Konzept soll nach Darstellung in der Vorlage die Grundlage für die Organisation der...

Anfrage zu einer stadteigenen Forstverwaltung

Im Maistadtrat 2019 hatte der Stadtrat auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE; SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Städten die Aufgaben der Waldbewirtschaftung...

Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019

In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma MZZ Briefdienst GmbH mit...