Kategorie: Antrag

Antrag zur Aufstellung einer Gedenktafel, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 24.11.2010 bis zum 19. April 2012 eine Gedenktafel am Roten Turm anzubringen, die an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben.

Prüfung von neuen Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau

Presseberichte vom Ende Januar 2012 zitieren Staatsminister Robra dahingehend, dass die Landesregierung ihre Ziele zur Komplettierung der Breitbandversorgung im Land bekräftigt und daher ihre Fördergrundsätze geändert habe, so dass nun auch die Beantragung von Fördermitteln zur Behebung von ‚weißen Flecken‘ durch die Großstädte Magdeburg und Halle möglich seien. Sollte sich diese Aussage bestätigen lassen, so sollte sich Halle schnellstmöglich um diesen nur in einem begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Fördermitteletat bewerben.

Stärkung der BürgerInnenbeteiligung und Transparenz durch E-Government

Unter „E-Government“ wird ein breites Paket an internetgestützten Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung, der Angebotsverbesserung und der Öffnung von Verwaltung und Politik hin zu mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung verstanden, die eine Chance zur Anregung des Interesses der BürgerInnenschaft bieten, sich wieder stärker über Kommunalpolitik zu informieren oder zu beteiligen, denn sie können ein intensiveres Verstehen der Materie ermöglichen.

Transparenz der Arbeit der Fluglärmkommission

Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, sich gegenüber dem städtischen Vertreter in der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe für den Flughafen Leipzig/Halle (Fluglärmkommission) und dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt...