Bilanz 2009-2014
Klima- und Umweltschutz bildeten einen Schwerpunkt im Kommunalwahlprogramm 2009 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Folgerichtig hat unsere Fraktion im zuständigen Fachausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten gerne den Vorsitz in der aktuellen Wahlperiode übernommen.
Bereits im April 2008 hatte sich der Stadtrat auf grüne Initiative hin dazu bekannt, die Stadt Halle als Vorreiter („Modellstadt“) für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erarbeiten und eine Handlungsstrategie zu entwickeln. Gleichzeitig hatten wir eingefordert, ein Konzept mit lokalen Maßnahmen zu erarbeiten, wie den absehbaren Folgen des Klimawandels für unsere Stadt, der zunehmende Hitzebelastung in der Innenstadt und den steigenden Hochwassergefahren entgegengewirkt werden kann. Mit Stadtratsmehrheit wurde dieser Vorschlag allerdings 2009 abgelehnt. Die extremen Hochwasserereignisse 2011 und 2013 machten den Handlungsbedarf, den wir mit unserem Antrag aufgezeigt haben, dann allerdings in drastischer Art und Weise deutlich. Bei einer frühzeitigen Auseinandersetzung besonders mit dem Thema Hochwasserschutz hätten die notwendigen Maßnahmen deutlich früher eingeleitet werden können.
Der Antrag führte aber immerhin zu dem Erfolg, dass Ende 2012 ein extern erarbeitetes kommunales Klimaschutzkonzept für Halle vorgestellt wurde. Daraufhin hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, dass der Stadtrat konkrete Einsparziele im Bereich der CO2-Emissionen verbindlich festlegt und ein Umsetzungsplan erarbeitet wird. Die Festlegung auf ein explizites CO2-Einsparziel wurde zwar von der Stadtverwaltung unterstützt, allerdings gab es im Stadtrat hierfür keine Mehrheit. Ein Umsetzungsplan mit finanziell untersetzten Maßnahmen fehlt weiterhin.
Gegen unsere Stimmen wurde im Stadtrat im Jahr 2013 die Mitgliedschaft in den Vereinen Klimabündnis e.V. und Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. gekündigt. Während in anderen Kommunen gesonderte Förderinstrumente neu geschaffen werden, um Engagement anzuerkennen und notwendige Finanzierungsbausteine für die Beantragung von Fördermitteln bereitzustellen, hat die Stadt Halle eine finanzielle Förderung im Bereich Klima- und Umweltschutz damit nahezu komplett aufgegeben. Beim Klimabündnis e.V. wurde die Kündigung inzwischen befristet ausgesetzt, um doch noch die Teilnahme als Testkommune an einem Pilotprojekt für die Entwicklung eines kommunalen Planungsassistenten zu ermöglichen.
Halle ist eine grüne Stadt. Seit 1998 ist ein Großteil des städtischen Baumbestandes über eine Satzung geschützt, 2011 wurde die Satzung überarbeitet. Im Rahmen der Diskussion um die Änderungen an der Baumschutzsatzung hat sich unsere Fraktion intensiv mit verschiedenen Vorschlägen eingebracht. Zwar sind schlussendlich nicht alle Ideen in die Neufassung aufgenommen worden, die Zielsetzung einerseits eine bürgerfreundliche und handhabbare Regelung zu schaffen und andererseits das schützenswerte Stadtgrün zu sichern, konnte aber erreicht werden. Allerdings muss auch konstatiert werden, dass in der Praxis der Schutz des Baumbestandes leider oftmals hinter andere Interessenlagen zurücktreten muss. Beispiele dafür sind die realisierten Alleebaumfällungen in der Otto-Stomps-Straße und Fiete-Schulze-Straße in Halle-Ost. Dass es immer Kompromisslösungen gibt und keine Planung alternativlos ist, haben Änderungen bei der Realisierung des Spielplatzprojektes am Preßlersberg gezeigt. Dort konnten durch bürgerschaftliches Engagement mehrere große Straßenbäume trotz Umgestaltung erhalten werden. Eingesetzt haben wir uns auch für den Erhalt der Baumallee (122 Linden) in der Pfännerhöhe, wo eine Sanierung der Straße ansteht.
In der Stadt stehen keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung der Ersatzpflanzungen in den Fällen zur Verfügung, in denen die Stadt selbst Bäume gefällt hat. Deshalb konnten in den vergangenen Jahren nicht so viele Bäume nachgepflanzt werden wie gefällt wurden. Diesen Trend gilt es zu stoppen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir deshalb über Änderungsanträge mehrfach die Erhöhung der entsprechenden Haushaltspositionen eingefordert. Den Anträgen wurde dann auch im Rat zugestimmt. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Weder können die Mittel als ausreichend angesehen werden noch findet eine hinreichende Information über die beabsichtigten Baumfällungen statt.
Bereits seit 2005 gibt es für den Ballungsraum Halle aufgrund von Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte einen Luftreinhalte- und Aktionsplan. Da auch in den Folgejahren die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide regelmäßig überschritten wurden, wurde auf Anordnung des Umweltministeriums ab September 2011 eine Umweltzone eingerichtet. Obwohl der Stadtrat bzw. die Stadt insgesamt hier explizit nicht zuständig ist, wurde das Thema im Vorfeld sehr vehement und kontrovers diskutiert. Heute ist die Umsetzung der Maßnahme unspektakuläre Realität. Leider sind viele der damals neben der Umweltzone zusätzlich avisierten Maßnahmen inzwischen wieder in Vergessenheit geraten, Umsetzungsberichte fehlen. Für uns nicht nachvollziehbar sind die großzügigen Ausnahmeregelungen und bestehenden Kontrolldefizite für die Umweltzone. So dürfen städtische Behörden Verstöße wegen nicht eingehaltener Abgaswerte bei Fahrzeugen aufgrund einer Landesregelung nicht ahnden.
Neben Baustellenlärm wird vor allem Verkehrslärm von den meisten Menschen als besonders störend empfunden. Unsere Fraktion hat sich in der aktuellen Wahlperiode an vielen Stellen für notwendigen Lärmschutz in Halle eingesetzt. Ein Beispiel ist dabei die Unterstützung der Aktivitäten zur Minderung des Fluglärms am Flughafen Leipzig/Halle. Über zahlreiche Anfragen im Rat haben wir erreicht, dass die Stadt über ihre Aktivitäten in der Fluglärmkommission des Flughafens informiert und auf veränderte Flugrouten drängt. Darüber hinaus haben wir eine Verbesserung des Lärmschutzes am geplanten letzten Abschnitt der sogenannten Osttangente im Bereich Halle-Dautzsch erreicht.
Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden lässt sich durch Verbesserungen an der Hülle und in der Anlagentechnik erreichen. Damit werden laufende Kosten gesenkt. Unsere Fraktion hat in der aktuellen Wahlperiode mehrfach vorgeschlagen, hier einen Investitionsschwerpunkt zu bilden und konkrete Maßnahmen benannt. Der Investitionsstau bei den städtischen Immobilien ist allerdings weiterhin enorm. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen nicht einmal aus, die laufenden Instandsetzungsmaßnahmen zu finanzieren, geschweige denn, die notwendigen Sanierungen der Schulen und Kitas voranzutreiben. Fehlende Eigenmittel verhindern die Nutzung von Förderprogrammen. Auch fehlt weiterhin – entgegen von uns initiierter Ratsbeschlüsse – ein Raumkonzept der Stadtverwaltung, um zu klären, welche Verwaltungsgebäude die Stadt künftig nutzen will.
Halle hat ein Schulumweltzentrum Franzigmark – immer noch. Nachdem jahrelang notwendige Investitionen versäumt und auch personell das Projekt auf Sparflamme gesetzt wurde, kam 2009 der Schließungsvorschlag von der Stadtverwaltungsspitze. Mit anderen Beteiligten haben wir uns im Stadtrat für das Umweltbildungsprojekt eingesetzt und einen Vorschlag für eine Betreibung durch einen privaten Träger mit geringerem städtischem Zuschuss erarbeitet. Seit 2013 hat der Umweltverband BUND nun endlich offiziell die Trägerschaft für die Betreibung übernehmen können, wir wünschen dazu viel Erfolg!