Anfrage der Fraktion zu Ersatzpflanzungen im Südpark

Auf Anfrage von Stadtrat Wolfgang Aldag im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten vom 14.02.2019 zu Ersatzpflanzungen im Südpark aufgrund von Baumfällungen im Bereich des Gimritzer Damms im Jahr 2013 teilte die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 14.03.2019 mit, dass es ein in einer Antwort der Landesregierung vom 29.10.2018 auf eine Kleine Anfrage im Landtag (vgl. Drucksache 7/3543) erwähntes Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom „Juni 2015“ mit Anordnung von Ersatzpflanzungen und einer 5-jährigen Anwuchs- und Entwicklungspflege an die Stadt Halle (Saale) nicht gibt. Unabhängig davon führe die Stadt die Anwuchs- und Entwicklungspflege der Fläche durch und werde die Vitalität der Fläche im Frühjahr 2019 kontrollieren und ggf. entsprechende Maßnahmen veranlassen.
Richtig ist, dass das betreffende Schreiben des Landesverwaltungsamtes nicht vom „Juni 2015“ sondern vom „Juli 2015“ datiert. Darüber hinaus wurde vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Herrn Pleye aktuell bestätigt, dass bezüglich der zu erstellenden Ersatzpflanzungen eine fünfjährige Anwuchs- und Entwicklungspflege festgesetzt wurde. Des Weiteren wurde die Stadt verpflichtet, die Pflegemaßnahmen bis zur gesicherten Kultur gemäß den waldbaulichen Anforderungen (§10 Abs. 2 WaldG LSA) zu gewährleisten.

Wir fragen:

1. Mit welchen Kosten rechnet die Stadtverwaltung bezüglich der festgesetzten 5-jährigen Anwuchs- und Entwicklungspflege für die Ersatzpflanzungen am Südpark? Welche Kosten sind bisher schon entstanden? Wie werden die Aufwendungen finanziert? Sollten diese Aufwendungen – wie die Ersatzpflanzungen selbst – über Spenden finanziert werden, liegen diesbezüglich bereits zweckgebundene Spenden vor? Wenn ja, wer sind die Spender?
2. Entsprechend des Schreibens des Landesverwaltungsamtes vom 15. Juli 2015 sollten bis zum 29.02.2016 außerdem insgesamt 40 Brutvogelnistkästen und 10 Fledermauskästen an Gehölzen bzw. Gebäuden unweit des Eingriffsortes angebracht werden. Wurde dieser Auflage nachgekommen? Wo wurden die Kästen angebracht (bitte in Karte darstellen)? Welche Kosten sind für die Kästen und deren Anbringung entstanden? Wie wurden diese Kosten finanziert? Welche Aufwendungen entstehen für die regelmäßige Reinigung und die Instandhaltung der Kästen? Wie werden diese Aufwendungen finanziert? Sollten die Aufwendungen für Errichtung, Reinigung und Instandhaltung über Spenden finanziert werden, liegen diesbezüglich bereits zweckgebundene Spenden vor? Wenn ja, wer sind die Spender?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2019/05093
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)