Antrag zur Ergänzung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von städtepartnerschaftlichen Beziehungen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt Änderungen in der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu prüfen, die erhöhte Fahrtkostenzuschüsse bei Bürgerreisen und Schüleraustauschfahrten für sozial benachteiligte Teilnehmer*innen ermöglichen.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Der Stadtrat hat in den vergangen zwei Haushaltsjahren jeweils 25.000 EURO für die Unterstützung von Projekten in Zusammenhang mit den städtepartnerschaftlichen Beziehungen bereitgestellt. Auch für das Jahr 2018 enthält der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung einen solchen Ansatz.
Entsprechend einer im August 2017 realisierten Akteneinsicht wurden im Jahr 2016 allerdings nur Mittel in Höhe von 3.050 Euro ausgereicht. Absehbar ist außerdem, dass auch 2017 das bereitgestellte Budget nicht ansatzweise ausgeschöpft wird, da zum Zeitpunkt der Akteneinsicht gerade einmal 5.500 Euro bewilligt wurden.

Im Rahmen der Beratung der im März 2016 vom Stadtrat bestätigten Richtlinie wurde zwar zugesagt, dass Anfang des Jahres 2017 eine Evaluation erfolgen wird und danach mögliche Anpassungen der Richtlinie vorgenommen werden. Bisher ist die Richtlinie allerdings unverändert.

Für Bürgerreisen und Schüleraustauschfahrten in Partnerstädte und befreundete Städte kann nach der bestehenden Richtlinie ein Zuschuss in Höhe von 50 Euro pro Person gewährt werden. Vorgeschlagen wird, die Fördermöglichkeiten für Bürgerreisen und Schüleraustauschfahrten auszuweiten und dabei erhöhte Fahrtkostenzuschüsse für Teilnehmer*innen zu ermöglichen, die sonst aufgrund sehr hoher Fahrtkosten (z.B. nach Savannah, Jiaxing oder Ufa) nicht teilnehmen können. Entsprechende Umsetzungsvorschläge sollten von der Stadtverwaltung geprüft werden, das jährlich von der Stadt bereitgestellte Gesamtbudget bleibt dabei unverändert.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2017/03545
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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