Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM und SPD zu einem Mehrwegpfandsystem für Coffee-to-go-Becher

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die bisherigen Unterstützungsleistungen der Stadt gegenüber den Geschäften, Läden, Restaurants oder Bäckereien mit „Coffee to go“-Angeboten um ein Mehrwegpfandsystem erweitert werden können. Insbesondere soll dabei Folgendes geprüft werden:

  1. Welche Erfahrungen haben andere Kommunen mit einem Mehrwegpfandsystem für „Coffee to go“ gemacht?
  2. Welche Einrichtungen in Halle wären bereit, sich an einem solchen System unter welchen Voraussetzungen zu beteiligen? Welche Voraussetzungen liegen bei den relevanten Einrichtungen bereits vor?
  3. Wie kann eine Beschaffung von geeigneten Mehrweg-Bechern realisiert werden? Könnte mit einer entsprechenden Gestaltung der Becher für die Stadt Halle geworben werden?
  4. Welche Möglichkeiten zur Finanzierung stehen zur Verfügung?
  5. Könnten Kosten für ein entsprechendes Abfallvermeidungsprojekt über Abfallgebühren refinanziert werden?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Dr. Bodo Meerheim
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender
MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

gez. Johannes Krause
Fraktionsvorsitzender
SPD

Begründung:

Im Rahmen des Umwelttages im Mai 2016 hatte die Stadt Halle kostenlos Mehrweg-Becher für Kaffee verteilt. Seither wird für Geschäfte in Halle geworben, die „Coffee to go“ auch in einen vom Kunden mitgebrachten Mehrwegbecher füllen. Auf der städtischen Homepage werden aktuell 26 Einrichtungen benannt, die sich beteiligen – vgl. http://www.halle.de/de/Verwaltung/Online-Angebote/Dienstleistungen/?recID=1359. Darüber, wie das Angebot inzwischen genutzt wird, wird leider nicht informiert.

Auf Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM vom Januar 2017 (vgl. Anfrage VI/2017/02687) wurde durch die Stadtverwaltung informiert, dass auch weiterhin das Anbieten von Kaffee-Getränken in selbst vom Kunden mitgebrachten Mehrwegbechern unterstützt werden soll.

Da allerdings nicht jede/jeder stets einen entsprechenden Mehrwegbecher mit sich führt bzw. führen kann, wird vorgeschlagen, eine Erweiterung des Projektes im Hinblick auf ein städtisches Mehrwegpfandsystem zu prüfen. Insbesondere die im Beschlussvorschlag erwähnten Aspekte sind damit einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Ziel sollte es sein, einen möglichst hohen Anteil an Einweg-Verpackungsmüll gar nicht erst entstehen zu lassen.

Entsprechende Pfandsysteme sind aktuell in zahlreichen Städten in der Diskussion. Die Stadt Magdeburg hat beispielsweise aktuell angekündigt, eine Pfandbecherlösung als Abfallvermeidungsmaßnahme in das neue städtische Abfallwirtschaftskonzept aufzunehmen – vgl. http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=225774&search=1

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2017/03298
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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