Mehr Mitsprache bei Bus und Bahn
Im Rahmen eines Nahverkehrsplans legt eine Kommune fest, welche Leistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf ihrem Gebiet erbracht werden sollen. Sie entscheidet also im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten darüber, welche Bus- oder Tramlinien wie oft und auf welcher Route im Stadtgebiet unterwegs sind. Halles Nahverkehrsplan wurde im Jahr 2012 beschlossen. Seit dem hat es einige Änderungen gegeben – zum Beispiel ist die Straßenbahnlinie 6 abgeschafft worden – und nun hat die Stadtverwaltung eine Fortschreibung für das kommende Jahr angekündigt.
In Erwartung dieser Überarbeitung hat der Stadtrat im Juni vergangenen Jahres beschlossen, dass die Stadtverwaltung dem Stadtrat 1. mehrere Varianten des Nahverkehrsplans vorlegt, die auf jeweils unterschiedlich hohen finanziellen Zuschüssen beruhen und 2. die Bürger*innen umfassend an der Erstellung zu beteiligen sind.
Wir haben im September 2016 zur Umsetzung dieses Beschlusses nachgefragt und die Antwort der Stadtverwaltung hat uns eher beunruhigt, denn dort wird zur Frage der Bürger*innenbeteiligung nur auf die Einbeziehung des Nahverkehrsbeirates verwiesen. Für diesen Nahverkehrsbeirat können sich Bürger*innen bei der HAVAG bewerben und diese entscheidet dann auch, wer dort Mitglied wird. Demokratisch legitimiert ist dieses Gremium aus unserer Sicht damit nicht. Bis Mitte Mai konnten die Bürger*innen darüber hinaus an einer Online-Umfrage teilnehmen, die wir aufgrund ihrer Methodik allerdings für wenig aussagekräftig halten.
Im März dieses Jahres gab die Verwaltung bekannt, dass es keine Diskussion über mehrere Szenarien geben, sondern bereits im Vorfeld ein Vorzugsszenario ermittelt wird und nur über dieses soll der Stadtrat dann entscheiden.
Wir stellen daher fest: die Stadtverwaltung missachtet den Beschluss des Stadtrates weitestgehend! Dabei ist eine umfassende Bürger*innenbeteiligung gerade in der aktuellen Situation sehr wichtig, weil 1. die Probleme, die Mobilität in unserer Stadt schafft drängender sind denn je (Flächenverbrauch, Luft- und Lärmbelastung, Klimawandel) und ein attraktiver ÖPNV hier massiv für Abhilfe sorgen könnte. Und 2. muss auch über die Höhe der künftigen Finanzierung unseres Nahverkehrs diskutiert werden. Der MDV hat bereits einige Vorschläge gemacht, die allerdings eher ergänzenden Charakter haben. Wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, wie viel die Stadt selbst für den ÖPNV ausgeben soll, um ihn attraktiv und bezahlbar zu gleich anbieten zu können.
