Anfrage zur Bereitstellung von Informationen für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner

Vor über drei Jahren in der Sitzung des Stadtrates am 25.09.2013 wurde die
Stadtverwaltung per Beschluss zum Antrag V/2013/12016 beauftragt, öffentlich in geeigneter
Form über den Status und die Tätigkeit der sachkundigen Einwohner bzw. sachkundigen
Einwohnerinnen in den Ausschüssen des Stadtrats zu informieren. Die Information sollte
Interessierten und neu berufenen sachkundigen Einwohnern bzw. sachkundigen
Einwohnerinnen zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Stadtverwaltung hat damals den Antrag befürwortet. In der Stellungnahme vom
12.09.2013 heißt es „Die Verwaltung wird entsprechende Informationen in einer Broschüre
zusammenstellen und im Internet zur Verfügung stellen. Neu berufene sachkundige
Bürgerinnen und Bürger erhalten auf Wunsch einen Ausdruck dieser Broschüre.“

  1. Wann soll der betreffende Ratsbeschluss umgesetzt werden?
  2. Welche Gründe gibt es für die bisherigen Verzögerungen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

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