Die Decke ist zu kurz

Wo auch immer man an der Haushaltsdecke für das Jahr 2015 zieht, die Decke ist zu kurz, um eine verantwortliche Stadtpolitik zu gewährleisten. Insbesondere im sogenannten Ergebnishaushalt – hier sind die erwarteten Erträge und Aufwendungen enthalten, die jährlich erforderlich sind, um die laufenden Aufgaben zu erfüllen und die Einrichtungen der Stadt unterhalten und bewirtschaften zu können – sollen wir Stadträtinnen und Stadträte nach den Vorstellungen des Haushaltsentwurfs zum Teil drastische Kürzungen
beschließen. Besonders ernüchternd ist dabei, dass es wiederum viele Reduzierungen gibt, die dem Rasenmäherprinzip folgen. Wir vermissen dabei gestalterische Schwerpunkte und vor allem eine vorausgegangene Aufgabenkritik. Außerdem sind Haushaltsstellen unrealistisch niedrig und dienen einzig
dazu, auf dem Papier einen Haushaltsausgleich zu erreichen. So sind insbesondere im Bereich der Pflichtleistungen wie den Hilfen zur Erziehung und der Finanzierung der Kindertagesstätten die Ansätze trotz steigenden Bedarfs viel zu niedrig. Gekürzt wird in erheblichem Maße bei der Instandhaltung städtischer Schulgebäude und Sportanlagen. Auch für die Integration der Asylbewerberinnen und -bewerber sind keine ausreichenden Mittel vorgesehen und Kostenübernahmen durch das Land nicht absehbar. Darüber hinaus soll vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen gekürzt werden, so bei der Schulsozialarbeit, der vorsorgenden Jugendhilfe, der Kulturförderung und der Pflege von Grünanlagen. Auch für gesonderte Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut in der Stadt ist 2015 kein Geld eingeplant. Das können wir so nicht mittragen! Insbesondere die zu geringen Haushaltsansätze in den Bereichen Kulturförderung, Kinderarmutsbekämpfung sowie der Unterhaltung von Schulbauten,  Stadtgrün und Spielplätzen werden wir in den Haushaltsberatungen thematisieren. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Zuschuss zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen zur Stadtbadsanierung ein.

Auch der Blick in das vorgeschlagene Investitionsprogramm für die nächsten Jahre zeigt, dass außerhalb der zahlreichen Projekte zur Beseitigung der Hochwasserschäden in vielen Bereichen mit den verfügbaren Mitteln kaum Investitionen möglich sind. Die Schwerpunktsetzung im Bereich der schulischen Bildungseinrichtungen begrüßen wir, allerdings fehlen uns beispielweise Projekte im Bereich des Fuß- und Radverkehrs oder beim Neubau und der Sanierung von Spielplätzen. Hier setzen wir uns für geänderte Prioritäten ein.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 12.11.2014 (pdf, 8,34 MB).


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