Anfrage zu Umsetzungsplänen für Radverkehrs- und Gehwegmaßnahmen

Im Oktober 2013 hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zur Fortschreibung der Radverkehrskonzeption festgelegt, dass bis zum 2. Quartal 2014 im Hinblick auf die in der Konzeption benannten Vorschläge ein Umsetzungsplan für die vordringlichen Maßnahmen zu entwickeln ist, aus dem ersichtlich wird, welche Maßnahmen wann mit welchen Kosten im Planungshorizont bis 2019 umgesetzt werden sollen (vgl. Beschluss zu Vorlage V/2012/11160 + den entsprechenden Änderungsanträgen).

Im Januar 2014 wurde die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt, bis zum II. Quartal 2014 eine Prioritätenliste für die Sanierung von wichtigen instandsetzungsbedürftigen Gehwegbereichen im Stadtgebiet mit Darlegung von Gründen nebst Umsetzungsplan für den Zeitraum bis zum Jahr 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen (vgl. Beschluss zu Antrag V/2013/12193).

Vor dem Hintergrund, dass die aus den zu diskutierenden Umsetzungsplänen ergebenden Finanzbedarfe bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden sollten und dem absehbaren Ende der Wahlperiode, fragen wir:

Wann sollen dem Stadtrat Vorschläge für die entsprechenden Umsetzungspläne vorgelegt werden?

Ist insofern eine Vorberatung in den Fachausschüssen vorgesehen?

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2014/12824
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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