Interfraktioneller Antrag: Halle (Saale) wird Fairtrade-Stadt

Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion DIE LINKE.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die Beteiligung der Stadt Halle (Saale) an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ und strebt den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Stadt“ an. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt, die zur Erlangung des Titels erforderlichen Kriterien zu erfüllen und sich mit mindestens einer Vertreterin/ einem Vertreter der Stadt an den regelmäßigen Treffen der koordinierenden lokalen Steuerungsgruppe zu beteiligen. Über die Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt wird entsprechend regelmäßig auf der städtischen Homepage informiert. Die Verwaltung wird beauftragt die finanziellen Auswirkungen der Erlangung des Titels „Fairtrade-Stadt“ für die Stadt zu ermitteln.

Begründung

Das Ziel der Kampagne „Fairtrade-Towns“ (http://www.fairtrade-towns.de) besteht darin, die Öffentlichkeit für das Thema „fairer Handel“ zu sensibilisieren und als Kommune beispielhaft voran zu gehen, indem aktiv der Einsatz von fair gehandelten Produkten befördert wird. In Deutschland wird die Kampagne durch den gemeinnützigen Verein TransFair e.V. unterstützt und koordiniert. Dahinter stehen 36 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Kirche, Sozialarbeit, Verbraucherschutz, Genossenschaftswesen, Bildung, Politik und Umwelt. Von dem fairen Handel profitieren insbesondere die zertifizierten Produzentenorganisationen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Der Ankauf dieser Produkte bedeutet also vor allem eine direkte Entwicklungshilfe, die nachhaltig die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessert.

Bundesweit haben bereits 200 Kommunen die erforderlichen Kriterien umgesetzt und den Titel „Fairtrade-Stadt“ erhalten, jüngstes Beispiel dafür ist die Stadt Magdeburg. Um den Prozess nun auch in Halle in Gang zu setzen, haben der Friedenskreis Halle e.V., das Eine-Welt-Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V. sowie die Stadtverwaltung Halle am 27.02.2014 ein Auftakttreffen der  lokalen Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Halle initiiert. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Stadtverwaltung, Politik, Vereinen und Institutionen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich dem Thema faire Arbeitsbedingungen und globale Gerechtigkeit verschrieben haben, werden den weiteren Prozess zur Erfüllung der fünf Kriterien begleiten und koordinieren.

Die fünf Kriterien setzen sich wie folgt zusammen:

  1. Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen und Terminen Fair Trade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel „Fairtrade-Stadt“ anzustreben.
    aktueller Sachstand: Mit der obigen Beschlussfassung wird zunächst der offizielle Startschuss erteilt und das Bekenntnis, dass wir uns als Stadt um den Titel „Fairtrade-Stadt“ bemühen. Damit wäre zunächst ein Teil des Kriteriums erfüllt. Für die Verwendung von Produkten aus fairem Handel hingegen müsste im Laufe des weiteren Prozess ein gesonderter Beschluss gefasst werden.
  2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
    aktueller Sachstand: Die Steuerungsgruppe hat sich bereits konstituiert. Um erfolgreich agieren zu können, ist weiterhin die regelmäßige Teilnahme einer Vertreterin/ eines Vertreters der Stadtverwaltung unerlässlich. Darüber hinaus fordert dies auch der Kriterienkatalog.
  3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants werden Fair Trade-Produkte ausgeschenkt (jeweils mindestens zwei Fair Trade-Produkte).
    aktueller Sachstand: Eine Übersicht zu Geschäften und gastronomischen Einrichtungen im Stadtgebiet, die fair gehandelte Produkte im Sortiment haben, wird aktuell von der Steuerungsgruppe erstellt.
  4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fair Trade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.
    aktueller Sachstand: Ausgehend von dem Kriterienkatalog müssen bei einer Einwohnerzahl über 200.000 diese Voraussetzungen von jeweils zwei Schulen, Vereinen und Kirchgemeinden erfüllt werden. Ein genauer Überblick für Halle liegt derzeit noch nicht vor.Bildungsaktivitäten an Schulen zu Themen, die mit Fairem Handel unmittelbar oder mittelbar zu tun haben, finden regelmäßig statt (die Vereine Mohio e.V., Friedenskreis Halle e.V. und Weltladen Halle führen in Halle regelmäßig und häufig in verschiedenen Bildungseinrichtungen derartige Veranstaltungen durch). Die KGS Hutten und die Saaleschule für (H)alle haben eine Schülerfirma, die mit fair gehandelten Produkten handelt.
  5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“.
    aktueller Sachstand: Der Kriterienkatalog fordert vier Veröffentlichungen im Jahr. Eine erste Pressemitteilung erfolgte beispielsweise zum Auftakttreffen der Steuerungsgruppe, weitere werden folgen und über die Aktivitäten fortlaufend informieren. Auch die Stadt ist gehalten über die eigene Homepage die aktuellen Geschehnisse bekannt zu geben.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2014/12794
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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