Anfrage zum Halle-Pass (G)

Seit 1994 können Bürgerinnen und Bürger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung über die Leistung des Halle-Passes (G) unter bestimmten Voraussetzungen einen monatlichen Fahrtkostenzuschuss von 16 Euro für behindertengerechte Fahrdienste (z.B. Behindertentransportfahrzeuge oder Taxis) erhalten. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 wurde der entsprechende Ansatz für die Leistung des Halle-Passes (G) reduziert.

Wir fragen daher:

  1. Wie viele Personen haben wie häufig diese Leistung im Jahr 2012 und 2013 in Anspruch genommen?
  2. Wann plant die Verwaltung diesen Vorschlag zur Leistungsreduzierung mit einem Stadtratsbeschluss zu untersetzen, analog zur Verfahrensweise, die im Zuge der Streichung der Zuschüsse zur Ermäßigung der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und Ermäßigung für Schülerspeisung, praktiziert wurde (vgl. V/2011/09588)?
  3. Im  Jahr 2014 wurden im Haushalt nur noch Mittel in Höhe von 25.000 Euro für die Leistung Halle-Pass eingestellt.  Auf dem aktuellen Merkblatt zum Antrag auf Ausstellung eines Halle-Passes (G) – vgl. http://www.halle.de/Publications/3350/halle-pass_g__merkblatt__exs_50-005_.pdf – steht unter Punkt 6, dass die Wertmarken für die Fahrdienste ab 1. Januar 2014 nicht mehr zur Verfügung stehen. Welche Summe ist für diese Leistung im Jahr 2014 noch vorgesehen?
  4. Plant die Verwaltung trotz Streichung der einzigen, auf die Bedürfnisse der Zielgruppe mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung zugeschnittenen Zusatzleistung, an dem Halle-Pass (G) festzuhalten?
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2014/12739
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

Das könnte dich auch interessieren …