Anfrage zu in den Jahren 2011 und 2012 in Auftrag gegebenen Gutachterleistungen

Mit den Informationsvorlagen V/2013/11479 und V/2013/12123 wurde der Rechnungsprüfungsausschuss vom Fachbereich Rechnungsprüfung über die durch die Stadt Halle (Saale) in den Jahren 2011 und 2012 in Auftrag gegeben Gutachten informiert.

Eine inhaltliche Prüfung der Gutachten auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachvollziehbarkeit gehörte allerdings nicht zum Prüfauftrag des Fachbereiches.

Wir bitten daher um Erläuterungen zum Inhalt der folgenden in Auftrag gegebenen gutachterlichen Leistungen (Nr. 1-4 und 6) und Angaben zu einer eventuell notwendigen Einbeziehung von Stadtratsgremien (Nr. 1,2, und 5-7):

  1. Gutachten im Zuge der Neuvergabe zur Herstellung und Verteilung des Amtsblattes (Auftragsvergabe 15.02.2011, Betrag: 16.951,80 €)
  2. Steuerberatungsvertrag für Steuererklärungen bis 2008 (Auftragsvergabe 22.04.2010, Betrag 28.805,10 €)
  3. Gutachterliche Stellungnahme zu ausgewählten steuerlichen Aspekten kommunaler Sportanlagen der Stadt Halle (Saale) (Auftragsvergabe 21.11.2012, Betrag 8.925 €)
  4. Durchsicht des Brandschutzbedarfsplanes  (Auftragsvergabe 19.04.2012, Betrag 2.618 €)
  5. Erstellung einer Expertise zum Thema „Voraussichtliche Entwicklung des Bedarfs an kommunaler Bildungsinfrastruktur im Bereich Kita/ Horte / Schulen in der Stadt Halle (Saale) bis zum Jahr 2025“ (Auftragsvergabe 20.09.2011, Betrag 16.050 € von insgesamt 48.150 €)
  6. anwaltliche Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Zuständigkeitsbereich der Stadt (Auftragsvergabe 19.01.2012; Betrag 107.222,79 €)
  7. Organisationsanalyse zur effektiven Immobilienbewirtschaftung (Auftragsvergabe 26.06.2012; Betrag 22.101,28 €)
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/12306
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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