Antrag zur Bereitstellung von Sitzungsunterlagen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu gewährleisten, dass von der BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) erstellte Sitzungsunterlagen für die Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe der Stadt Halle (Saale) und den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften künftig im Ratsinformationssystem als Sitzungsunterlagen eingepflegt und auch den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt werden.

 

Begründung

Entsprechend der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse sind die für die Sitzung erforderlichen Unterlagen der Einladung grundsätzlich beizufügen. Alle Vorlagen und Dokumente zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem für die Stadtratsarbeit und – bei öffentlichen Dokumenten – auch zur Information der Öffentlichkeit bereitzustellen.

Leider funktioniert dies in der Praxis der Ratsarbeit noch nicht vollumfänglich. So werden von der BeteiligungsManagementAnstalt (BMA) erstellte Beteiligungs-Reporte über städtische Beteiligungen zwar quartalsweise im Fachausschuss für städtische Beteiligungsverwaltung beraten, zuvor allerdings nur den Stadträtinnen und Stadträten mit dem Vermerk „persönlich/vertraulich“ in Papierversion zugesandt. Auch die von der BMA erarbeiteten Stellungnahmen zu den Betriebsausschusssitzungen gehen bisher – ebenfalls als „persönlich/vertraulich“ gekennzeichnet – nur den Ausschussmitgliedern zu, obwohl auch andere Stadträtinnen und Stadträte an den betreffenden Sitzungen teilnehmen oder Ausschussmitglieder vertreten können.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/12188
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)