Antrag zur Teilnahme am Projekt „Kinderfreundliche Kommune“

Der Stadtrat beschließt die Teilnahme der Stadt Halle als Pilotkommune am Projekt „Kinderfreundliche Kommune“. Die erforderliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“ wird zu diesem Zweck schnellstmöglich durch den Oberbürgermeister unterzeichnet.

Begründung

Die Stadt Halle (Saale) wurde im vergangenen Jahr erfreulicherweise als eine von sieben Pilotkommunen deutschlandweit für eine Teilnahme am Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ auserwählt. Verantwortlich sind UNICEF-Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk als Träger des Projektes, gesteuert wird es vom Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“. Über einen Zeitraum von vier Jahren werden die teilnehmenden Kommunen auf ihren bereits eingeschlagenen Wegen kommunales Handeln noch stärker an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen auszurichten, professionell begleitet und angeleitet.

Am Ende des Projektzeitraumes steht, bei erfolgreicher Durchführung, der Erwerb des international bekannten und anerkannten Siegels „Kinderfreundliche Kommune“, das bisher in Deutschland noch nicht vergeben wurde und daher den teilnehmenden Kommunen die Chance bietet, eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Der Startschuss zur Teilnahme fällt mit dem entsprechenden Stadtratsbeschluss und der anschließenden Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“. In den folgenden Monaten gilt es im ersten Schritt eine Standortbestimmung durchzuführen, um die Frage „Wo steht die Kommune in Sachen Kinderfreundlichkeit?“ zu beantworten. Im Zuge der Erarbeitung und insbesondere bei der Auswertung der Ergebnisse werden der Kommune Sachverständige an die Seite gestellt, die mit ihrer Expertise kritisch den Status quo in Sachen Kinder- und Jugendfreundlichkeit der Kommune, einschätzen. An die Bestandsaufnahme schließt sich eine Bedürfniserfassung bei der Zielgruppe, den Kindern und Jugendlichen der Stadt, an. Als geeignete Instrumente kommen Befragungen, Workshops etc. in Frage. Die Ergebnisse münden schließlich in einem vom Stadtrat zu beschließenden Aktionsplan. Für die darin festgehaltenen Maßnahmen wird eine Zielvereinbarung mit den Projektträgern geschlossen, die als Voraussetzung für die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ gelten. Doch damit endet das Projekt nicht, da auch die Umsetzung der im Aktionsplan beschlossenen Maßnahmen durch die Projektträger begleitet und evaluiert wird. Nach Ablauf der vier Jahre besteht die Möglichkeit mit einem neuen Aktionsplan den Prozess fortzusetzen und das Siegel erneut für weitere vier Jahre zu erwerben.

Bislang hat die Stadt Halle die Chance, sich an diesem Prozess zu beteiligen, nicht ergriffen. Bereits im Sommer 2012 befand sich die Vorlage „Halle (Saale) auf dem Weg zur kinderfreundlichen Kommune“ (Vorlage-Nr.: V/2012/10543) im Beratungsumlauf der zuständigen Stadtratsgremien. Eine abschließende Beratung fand nie statt, die Vorlage wurde auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Dies ist bedauerlich, da die teilnehmenden Kommunen bereits ihre Arbeit aufgenommen und die ersten Projektschritte gemeistert haben. Wir erachten es daher als dringend erforderlich, eine Teilnahme nicht länger hinaus zu zögern, sondern ein klares Bekenntnis zur Kinderfreundlichkeit der Stadt Halle (Saale) abzugeben und diesen glücklichen Umstand, als Pilotkommune auserkoren worden zu sein, dankend anzunehmen.

Für die Umsetzung der für das Projekt vorgesehenen Schritte sind jährlich 16.000 Euro erforderlich. Bezüglich der Finanzierung ist daher zu prüfen, inwieweit für dieses Jahr anteilig nicht verbrauchte Mittel aus dem Bereich Förderung der Jugendhilfe (Produkt/Gruppe: Jugendarbeit –  1.36201) sowie aus dem Bereich Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege (Produkt/ Gruppe: Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege – 1. 33101) zur Verfügung gestellt werden können. Für die Folgejahre ist die erforderliche Summe in Höhe von 16.000 Euro jeweils im Zuge der Haushaltsberatungen einzuplanen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt die Auffassung, dass mit der Teilnahme an dem Projekt mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand ein großer Nutzen für die Stadt erzielt werden kann. Zunächst vier Jahre lang werden wir uns systematisch unter professioneller Begleitung mit dem Thema „Kinderfreundliche Kommune“ beschäftigen. Es wird Vernetzung und Austausch geben, die uns unserem Ziel, die Stadt für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger so lebenswert wie möglich zu gestalten, ein großes Stück näher bringen.

 

V/2013/12014

Das könnte dich auch interessieren …