Anfrage zur verkehrlichen Anbindung eines geplanten neuen Supermarktes in Dölau
In der Stadtratssitzung am 29.05.2009 wurde im Stadtrat mehrheitlich der öffentlichen Auslegung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 140.1 „Nahversorgermarkt Alfred-Oelßner-Straße“ zugestimmt. Ein Satzungsbeschluss steht seither aus. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürger an die Fraktionen gewandt, die sich gegen das Vorhaben wenden. Neben vielen anderen Gründen wird auch die verkehrliche Erschließung des Supermarkts über den Kreuzungsbereich Salzmünder Straße/Alfred-Oelßner-Straße thematisiert.
Wir fragen:
- Wie ist der aktuelle Stand des Bebauungsplanverfahrens? Welcher weitere Zeitablauf ist vorgesehen?
- Welche Baumaßnahmen im Bereich der betreffenden Straßenkreuzung sind notwendig, um den mit dem Vorhaben verbundenen zusätzlichen Zu- und Abfahrtsverkehr aufnehmen zu können?
- Mit welchen Kosten ist insoweit zu rechnen? Wurden bereits entsprechende Planungen in Auftrag gegeben?
- Im Investitionsprogramm der Stadt Halle stehen für Tiefbaumaßnahmen an der betreffenden Kreuzung bisher keine Mittel zur Verfügung? Wie sollen die Maßnahmen finanziert werden?
- Könnten die Kosten für notwendige Investitionen – vergleichbar wie beim Projekt Kaufland am Dessauer Platz – dem Investor übertragen werden?
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:
V/2013/11626
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
