Antrag zur Umstrukturierung der Stadtmarketing GmbH
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Umstrukturierung der Stadtmarketing Halle GmbH unter Berücksichtigung rechtlicher und steuerliche Aspekte zu prüfen, mit dem Ziel einen angemessenen kommunalen Einfluss der Stadt Halle (Saale) auf die Steuerung der Gesellschaft zu gewährleisten. Dem Stadtrat sind in seiner Sitzung im Februar 2013 die Prüfergebnisse und ein entsprechender Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beauftragt den Gesellschaftervertreter der Stadt Halle der Stadtmarketing Halle GmbH einer Ausschreibung zur Neubesetzung der Personalstelle der Geschäftsführung des Unternehmens vor einer entsprechenden Beschlussfassung zur Umstrukturierung nicht zuzustimmen.
Begründung
Seit Gründung im Jahr 2003 beteiligt sich die Stadt Halle (Saale) als Mehrheitsgesellschafter an der Stadtmarketing GmbH, aktuell mit einem Gesellschaftsanteil von 55 %. Weitere Gesellschafter sind derzeit der Förderverein Pro Halle e.V., der Förderverein Region Halle-Saale e.V., der Citygemeinschaft Halle e.V. und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Hinsichtlich der Aufgabenerfüllung der Stadtmarketing Halle GmbH war ursprünglich vorgesehen, dass zur Finanzierung der Gesellschaft neben den eigenen Erträgen entsprechend der Beteiligung an der Gesellschaft sowohl Zuschüsse der Stadt Halle als auch Fördermittel der Wirtschaft der Stadt eingesetzt werden sollen. In der Praxis standen jedoch in der Vergangenheit stets hohen Zuschüssen der Stadt sehr geringe Beiträge anderer Gesellschafter gegenüber. Im aktuellen Wirtschaftsplan 2013 werden insoweit für das kommende Jahr und auch für die Folgejahre städtische Mittel in Höhe von 1.111.000 € eingeplant, Zuschüsse Dritter werden demgegenüber mit lediglich jährlich 65.000 € kalkuliert.
Nach dem Gesellschaftsvertrag bedürfen wesentliche Entscheidungen stets einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 75,1 % Zustimmung durch die Gesellschafter, ein gesondertes Aufsichtsgremium wurde nicht eingerichtet. Die finanzielle Beteiligung der Stadt steht damit in keinem Verhältnis zu den bestehenden Einflussmöglichkeiten im Unternehmen.
Vorgeschlagen wird die bestehenden Möglichkeiten einer notwendigen Umstrukturierung des Unternehmens durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, um eine stärkere Einbeziehung des Stadtrates bei anstehenden Entscheidungen in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dabei sollten Gesellschaftsanteile, Finanzierung und Mitbestimmung einigermaßen gleichlaufend ausgestaltet sein sowie die bisherigen Partner weiterhin eingebunden werden.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:
V/2012/11287
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)