Antrag zum Verbleib des Universitätsklinikums Halle in öffentlicher Trägerschaft

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) spricht sich für den Verbleib des Universitätsklinikums Halle in öffentlicher Trägerschaft aus und appelliert an Landesregierung und Landtag, die Erfüllung von dessen gemeinnütziger Aufgabenstellung auch weiterhin durch eine nicht-kommerzielle organisatorische Rechtsform sicherzustellen.

Begründung

Da die Landesregierung offensichtlich Varianten einer Privatisierung des halleschen Universitätsklinikums prüfen lässt, liegt es im Interesse des Stadtrates der Stadt Halle, sich zu diesem Vorhaben zur Zukunft eines der größten Arbeitgeber in der Stadt zu positionieren.

Medizinische Fakultät und die Klinik selbst haben sich gegen einen Verkauf ausgesprochen. Auch der Stadtrat muss  sich mit den Argumenten gegen einen Verkauf  befassen, die noch nach keinem vergleichbaren Klinikverkauf entkräftet werden konnten. Es drohen: Nachlassende Versorgungsqualität durch stark ansteigenden Leistungsdruck, Entlassungen und (in)direkte Gehaltskürzungen für das Personal, und schließlich Vernachlässigung weniger „lukrativer“ Bereiche wie Forschung und Lehre. Damit kommt es zu einer besonderen Gefährdung des Charakters des Universitätsklinikums mit seinem Auftrag zur Maximalversorgung von besonders schweren Einzelfällen und der Verzahnung von Theorie und Praxis. Wie real diese Sorgen sind, zeigt sich daran, dass die konkrete Debatte und Kritik um genau diese Folgen auch fünf Jahre nach der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg, als bisher markantestes Beispiel in Deutschland, noch immer nicht verstummt sind.

Die Landesregierung riskiert mit den Verkaufsüberlegungen für einen angesichts der bisherigen Investitionen geringen Einmalerlös eine Verschlechterung der Forschungs- und Arbeitsbedingungen und damit der Versorgungsqualität. Daher beantragen wir, dass sich der Stadtrat dahingehend landespolitisches Gehör verschafft, indem er sich gegen eine (Teil)Privatisierung ausspricht.

Status

mehrheitlich zugestimmt

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2012/10997
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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