Eine Sache der Verwaltung

Zum Jahresende ergibt sich oft die Möglichkeit zum Resümee und Ausblick auf das neue Jahr. Das geht einher mit dem Ausdruck von Wertschätzung gegenüber KollegInnen und FreundInnen. Das neue Jahr mit neuen Vorhaben oder Projekten wird geplant.

Unser Resümee der Stadtratsarbeit fällt dabei für das vergangene Jahr leider nicht besonders gut aus. Unter der Bürde eines beanstandeten Haushalts litt nicht nur die freiwillige Aufgabenerfüllung in der Stadt, sondern auch die demokratische Teilhabe der Stadtbevölkerung und der Stadträtinnen und Stadträte.

Eine produktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsspitze und den gewählten Repräsentanten im Stadtrat kam allzu häufig nicht zustande. Zwar ist und braucht Politik zum Organisieren von Mehrheiten Kontroverse und Diskurs. Doch zu oft haben StadträtInnen das Gefühl als lästiges Übel betrachtet zu werden, in dem der Eindruck erweckt wird, es wäre alles viel einfacher, wenn die Verwaltung nur in Ruhe arbeiten könne. So muss man Informationen wiederholt vehement einfordern und immer auf der Hut sein, ob man nicht an der Nase herumgeführt wird. Entscheidungen des Stadtrates werden ausgesessen, nicht umgesetzt und laufen ins Leere. Beschlüsse werden angefochten oder Themen zur alleinigen Verwaltungsangelegenheit erklärt, bei der sich jede Diskussion (und Information) erübrigt. Da fragt sich mancher, der viel Zeit für Sitzungen und die Befassung mit Vorlagen aufbringt, wozu er eigentlich diese Energie investiert.

Auch in schwierigen Zeiten und trotz hohen Haushaltsdefizits dürfen die Grundlagen des demokratischen Diskurses nicht aufgegeben werden. Die Verweigerung von Information, Debatte und öffentlich nachvollziehbarer Begründung bringt keine bessere Entscheidung. Gerade weil es momentan auf jeden Euro ankommt, ist es um so wichtiger, dessen Verwendung intensiv zu hinterfragen und um die beste Lösung zu streiten. Nur der Wille zu einem kooperativen Umgang und der echten Beteiligung von BürgerInnen und ihren gewählten VertreterInnen können die legitime Basis für Entscheidungen bilden. Auch wenn am Ende einer solchen Debatte naturgemäß selten alle zufrieden sein können.

Erforderlich ist es daher, dass Anfragen von StadträtInnen umfassend beantwortet werden, eine regelmäßige Beschlusskontrolle eingeführt wird und Berichterstattungen in schriftlicher Form erfolgen. Den Bürgerinnen und Bürgern muss der Zugang zu Informationen und die Beteiligung an Entscheidungsprozessen erleichtert werden. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn Transparenz als demokratisches Prinzip von allen Beteiligten verinnerlicht wird.

Stellungnahme im Amtsblatt der Stadt Halle vom 19.12.2011 (pdf-Format, ca. 4,3 MB).


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