Anfrage zur Neuschaffung von Parkmöglichkeiten am Robert-Franz-Ring

In der Presse wurde Ende Oktober der Wirtschaftsbeigeordnete Wolfram Neumann mit der Aussage zitiert, dass die Stadtverwaltung nach einem Betreiber für ein neu zu errichtendes Parkhaus neben dem AOK-Gelände am Robert-Franz-Ring suche. Als Begründung für den Bedarf wurde sowohl die Fertigstellung des Leopoldina-Hauptsitzes als auch angeblicher studentischer Parkplatzbedarf infolge des Semesterbeginns genannt.

Wir fragen daher:

  1. Widmet sich die Stadtverwaltung aktuell direkt oder indirekt der Schaffung neuer Parkmöglichkeiten am Robert-Franz-Ring?
  2. Falls ja:
    1. Welchen Bedarf für ein größeres Parkangebot in diesem Bereich für welche Nutzergruppen hat die Stadtverwaltung ermittelt?
    2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die verkehrliche Folgewirkung eines solchen neuen Angebots? Wird in diesem Zusammenhang die komplette Freigabe des Robert-Franz-Rings (und damit der Klausbrücke) für beidseitigen motorisierten Verkehr angestrebt oder billigend in Kauf genommen?
    3. Warum wurde dieses Ansiedlungsvorhaben nicht mit den gerade laufenden, langfristig orientierten inhaltlichen Planungsprozessen zur Verkehrs- und Stadtentwicklung (einerseits der Erstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts und andererseits insbesondere der Verkehrsentwicklungsplanung 2025) abgestimmt? Warum wird eine schnelle Umsetzung angestrebt, ohne deren Ergebnisse abzuwarten? Gibt es nicht schon genug Verkehrsprobleme im Altstadtbereich durch unabgestimmt genehmigte, ungünstig gelegene Parkhäuser?
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2011/10300
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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