Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vom Stadtrat und seinen beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse künftig im Amtsblatt der Stadt Halle im Wortlaut zu veröffentlichen.
Begründung
Neben den Einladungen zu den Stadtratssitzungen und den Ausschüssen des Stadtrates werden im Amtsblatt der Stadt Halle sogenannte Beschlussübersichten über die Ergebnisse der Stadtratssitzungen veröffentlicht. Allerdings werden diesbezüglich bisher lediglich die jeweilige Betreffzeile, die Vorlagen-Nummer und ein Verfahrens-Hinweis (z.B. „Beschluss“, „abgesetzt“, „zurückgezogen“, „Kenntnisnahme“, „Kenntnisnahme mit Anmerkungen“) mitgeteilt.
Der Wortlaut der Beschlüsse selbst wird im Amtsblatt bisher nicht veröffentlicht, sondern ist nur über das Bürgerinformationssystem der Stadt recherchierbar.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, den Wortlaut von Beschlüssen des Rates zu Beschlussvorlagen und Anträgen zukünftig im Amtsblatt darzustellen und damit die Transparenz der Stadtratsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Beispiele für entsprechende Vorgehensweisen in anderen Städten und Landkreisen finden sich in:
- Erfurt – http://www.erfurt.de/imperia/md/content/download/amtsblatt/2011/abl_2011_16.pdf
- Dresden – http://www.dresdner-amtsblatt.de/files/issue1313043344/AMT_KPL_20110804_web.pdf
- Saalekreis – http://www.saalekreis.de/index.php?id=104011000127&cid=104011009618
Auf die bisher in Form einer „Beschlussübersicht“ im Amtsblatt veröffentlichten Informationen darüber, ob eine Vorlage abgestimmt oder eine Anfrage beantwortet wurde, kann in der Folge verzichtet werden.
Status
in Beratung
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2011/10223
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)