Monatsarchiv: Oktober 2011
Aus bündnisgrüner Sicht werden zwei Themen die morgige Debatte im Stadtrat bestimmen – die Debatten um den OB-Widerspruch gegen den Beschluss zur Mittagessenbezuschussung für Kinder aus einkommensschwachen Familien und um unseren Antrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens. Worum geht es dabei jeweils?
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Rücknahme von beabsichtigten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zur Deckung von Kostensteigerungen im Bereich HzE.
Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion trauert um Annerose Runde, Stadträtin der Stadtverordnetenversammlung 1991-1994, langjährige Sprecherin des Frauenpolitischen Runden Tisches der Stadt und sachkundige Einwohnerin.
Stellungnahme der Fraktion im Oktober-Amtsblatt der Stadt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht und Grundwert unserer Demokratie. Sie ist Schlüssel zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Erfolg und nicht zuletzt auch ein gesetzlicher Auftrag an die Stadt Halle (Saale).
Folgende Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung vom 26.10.2011 gehen auf Anträge oder Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück: TOP 5.1 Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates vom 28.09.2011 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,...
Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der FDP-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens mit dem Ziel, festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) durch die Stadtverwaltung in seinen Rechten verletzt wurde.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Ortseingängen von Halle inklusive des Hauptbahnhofes Schilder mit den Namen und Wappen der Partnerstädte der Stadt Halle aufgestellt werden können. Begründung Die Stadt Halle (Saale) unterhält...
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern aktuell in der Stadt Halle bestehende Erhaltungssatzungen für bestimmte Stadtgebiete Vorschriften zum Schutz von Vorgärten vor ungewollter Überbauung und Versiegelung enthalten. Für bisher nicht durch Erhaltungssatzungen geschützte...
Die Stadt Halle (Saale) erhebt für Zeiträume ab dem 01.01.2004 eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung in der Stadt. In der Stadtratssitzung am 28.09.2011 wurde durch die Stadtverwaltung darüber informiert, dass aktuell nachträgliche...
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 25. November 2009 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die benutzungspflichtigen Radwege im Stadtgebiet auf eine Aufrechterhaltung der Benutzungspflicht zu überprüfen. Die Vorlage von Prüfungsergebnissen wurde daraufhin für Juni 2010 angekündigt, bisher liegt...