Ein Jahr bündnisgrüne Stadtratsfraktion
Zeit für eine Zwischenbilanz: Wie hat sich die bündnisgrüne Ratsfraktion im letzten Jahr in den Stadtrat eingebracht?
Schwerpunkte unserer Arbeit lagen im sozialen Bereich, wo wir mehrfach Versuche zur Einführung einer Geschwisterermäßigung bei den KiTa-Gebühren unternommen haben, sowie im Bereich Bildung, u.a. bei der Erhaltung der Förderschule am Jägerplatz. Ein wesentliches Thema war darüber hinaus die Förderung des Radverkehrs mit verschiedenen Anträgen zur Verbesserung der Infrastruktur. Fortgeführt haben wir die Aktivitäten aus der vergangenen Wahlperiode im Bereich erneuerbare Energien.
Wichtige Impulse konnten wir bei der Verbesserung der Breitbandinternetanbindung bisher vernachlässigter Stadtteile setzen. Auch wenn unser entsprechender Antrag keine Mehrheit fand, startete die Stadt dann aber doch die von uns geforderte Umfrage, an der sich inzwischen knapp tausend BürgerInnen beteiligten. Wichtige aktuelle Initiativen betreffen u.a. Anträge zur Erhaltung der wertvollen historischen Gebäudesubstanz, zur Einrichtung einer Stelle einer oder eines Kinderbeauftragten sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung kulturpolitischer Leitlinien.
Erfolgreich waren wir auch beim Erhalt des Umweltbildungszentrums Franzigmark. Statt der von der Stadt avisierten Schließung soll nun die Übertragung an einen freien Träger erfolgen. Hinzu kommen noch viele weitere Initiativen, wie die zur nutzerfreundlichen Veröffentlichung aller Bebauungspläne auf der Stadt-Homepage, zur Einführung der kosten- und ressourcensparenden papierlosen Ratsarbeit, zur nachhaltigen Beschaffung und zur Ächtung durch Kinderarbeit hergestellter Waren.
Eine Vielzahl grüner Anträge wurde dagegen von der Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. In erster Linie betrifft das unseren Antrag zur Transparenz beim Sponsoring städtischer Unternehmen und die Durchsetzung der Verkehrsbeschränkungen in der Kleinen Ulrichstraße. Auch die Entscheidung zum Bau eines neuen Fußballstadions wurde gegen unser Votum getroffen, obwohl kostengünstigere Lösungen möglich gewesen wären. Die absehbare Debatte um Kürzungen bei anderen Haushaltstiteln macht deutlich, wie dringend dieses Geld an anderer Stelle gebraucht würde. Ähnliches gilt für den Ausbau des Gimritzer Damms. Auch hier wären die Mittel z.B. für eine gründliche Beseitigung der Winterschäden an Straßen oder für den Umbau der Steintorkreuzung viel besser angelegt.
Umfassend über unsere zahlreichen Anträge und Anfragen informieren wir Sie unter: www.gruene-fraktion-halle.de.