Anfrage zur Schülerbeförderung
In den vergangenen Jahren wurden auch aufgrund von Protesten und Kritiken von betroffenen Eltern bzw. dem Stadtelternrat am undifferenzierten Preisangebot im Bereich der Schülerbeförderung in Halle verschiedene Initiativen von Stadtrat und Stadtverwaltung mit dem Ziel einer grundlegenden Änderung der Schülerbeförderungssatzung in der Stadt Halle (Saale) in Angriff genommen.
Zuletzt informierte die Stadtverwaltung in der Sitzung des Bildungsausschuss am 06.10.2009 auf Nachfrage darüber, dass Abstimmungen zwischen Verwaltung, HAVAG und MDV stattgefunden haben und man zuversichtlich sei, in „absehbarer Zeit“ Ergebnisse vorlegen zu können.
Wir fragen:
- Welche Aktivitäten wurden seit dem Oktober 2009 hinsichtlich einer grundsätzlichen Neuregelung der Schülerbeförderung in Halle seitens der Stadtverwaltung realisiert?
- Plant die Stadtverwaltung, dem Stadtrat einen Vorschlag für eine Änderung der Satzung mit Wirkung für das Schuljahr 2010/2011 vorzulegen? Wenn ja, wann soll dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage vorgelegt werden? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
V/2010/08706
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)