Frisches Grün im Stadtrat
Bündnisgrüne bilden mit 5 StadträtInnen eigene neue Fraktion
Bei der Wahl des Stadtrates im Juni erreichten die Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8,7% der Stimmen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken. Dieses gute Ergebnis ermöglicht uns, mit nun fünf Stadträtinnen und Stadträten (zuvor nur drei) grüne Politik im Stadtrat umzusetzen. Nach zehn Jahren gibt es endlich wieder eine eigenständige grüne Ratsfraktion.
Angetreten sind wir mit einem klaren Programm: wir sehen besondere kommunale Gestaltungsmöglichkeiten für eine intelligente, eng mit sozialpolitischen Anstrengungen verzahnten Bildungspolitik, für eine Verkehrspolitik, die Mobilität für alle auch jenseits des Pkws gewährleistet und in einer nachhaltigen und ökologischen Politik, um Halle noch lebenswerter zu machen. In unserem Wahlprogramm haben wir zahlreiche Projekte aufgelistet, die wir nun umsetzten wollen. So setzen wir uns ein für die Wiedereinführung der Geschwisterermäßigung bei den KiTa-Gebühren – den Antrag dazu haben wir bereits zum August-Stadtrat eingebracht. Außerdem fordern wir vehement einen stärkeren Beitrag der Stadt Halle für den Klimaschutz, u. a. durch die Errichtung von Photovoltaikanlagen, vor allem aber durch verstärkte Energiesparmaßnahmen. Denn mit einem reduzierten Energieverbrauch können wir auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Angesichts der desolaten Haushaltslage braucht unsere Stadt die richtigen Schwerpunktsetzungen, damit die letzten Handlungsspielräume nicht leichtfertig für unsinnige und nicht nachhaltige Großprojekte geopfert werden. Dieses ist in der letzten Wahlperiode – wie z.B. bei der Erschließung des Industriegebietes Halle-Ost – viel zu häufig geschehen. Auch in dieser Wahlperiode werden wir die städtischen Prestigeprojekte kritisch begleiten. So sehen wir derzeit keine Finanzierungsmöglichkeiten für das sog. Science-Center und keinen Bedarf für den Ausbau des Gimritzer Damms. Wir plädieren darüber hinaus für eine kostengünstige Sanierung des Kurt-Wabbel-Stadions statt einem Neubau.
Wir verstehen Politik nicht als Selbstzweck, sondern wollen uns im Stadtrat für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Deshalb werden wir stets ein offenes Ohr für Anregungen und Meinungen zu diesen und anderen Themen haben.
Die grünen Stadträte und Stadträtinnen: Dietmar Weihrich, Elisabeth Krausbeck, Inés Brock, Christoph Menn und Oliver Paulsen.