10. Mai 2012
Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert Widerspruch der OB zum Stadtratsbeschluss zu FAG-Gegengutachten
Oliver Paulsen, Vorsitzender der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados für ihr zögerliches Vorgehen gegenüber dem Land beim Einfordern der notwendigen Finanzmittel für ... weiterlesen27. April 2012
Fraktionsvorsitzender Oliver Paulsen begründet, warum die bündnisgrüne Stadtratsfraktion dem Haushaltsplan 2012 nicht zustimmen kann. Manuskript der Rede, gehalten auf der Ratssitzung vom 25.04.2012. weiterlesen
25. April 2012
Die den Haushalt 2012 (beachten Sie zur Positionierung bitte auch die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden) beschließende April-Sitzung des Stadtrats vom 25.04.2012 enthält folgende Anträge und Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:TOP 6.1 Antrag ... weiterlesen
25. April 2012
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat mit Vorlage des Wirtschaftsplans der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle 2012/2013 für das Geschäftsjahr vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2013 neben der Variante einer Schließung der Spielstätte des Thalia Theaters ... weiterlesen
25. April 2012
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der angekündigten Erstellung eines Leitbilds für die Saale und den umliegenden Raum im Stadtgebiet Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität dafür besonders geeigneter Uferbereiche zu prüfen und dem Stadtrat im Rahmen ... weiterlesen
25. April 2012
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat unverzüglich nach Vorliegen der Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde über den Widerspruch der Oberbürgermeisterin vom 02. März 2012 zur Beschlussfassung des Stadtrates zur Vorlage „Feststellung der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Stadt Halle(Saale) ... weiterlesen
25. April 2012
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, vor Entscheidungen über die Einreichung von Maßnahmen der energetischen Sanierung von städtischen Schulen und Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Förderprogramms STARK III für die Förderphasen ab 2014 jeweils eine Beschlussfassung des Stadtrates zu ... weiterlesen
25. April 2012
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche zu leisten und dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag bis zum Stadtrat im September 2012 vorzulegen. Ziel ist es, ... weiterlesen
25. April 2012
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu realisieren bedeutet nach unserem Verständnis, Menschen mit Beeinträchtigungen beim Sehen, Gehen oder Hören den Zugang zu bzw. die Nutzung von öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Verkehrsstrukturen so barrierearm wie möglich zu gewährleisten. ... weiterlesen
25. April 2012
Nach den Darstellungen im Straßenbauprogramm des Landes Sachsen-Anhalt (Anlage zu Einzelplan 14 im Doppelhaushalt 2012/13) sind Planungen für investive Maßnahmen an der Landesstraße L 141 im Bereich Halle Richtung Tornau/Oppin vorgesehen, die dann in den Folgejahren ... weiterlesen
25. April 2012
In jüngerer Vergangenheit ist in den Fußgängerbereichen der Innenstadt zunehmend zu beobachten, dass sich Straßenmusiker durch elektronische Verstärkung über die mit normalem Instrumentenspiel und Gesang erreichbare Lautstärke hinaus Gehör zu verschaffen versuchen. Ebenso versuchen wiederholt Einzelhandelsgeschäfte ... weiterlesen
28. März 2012
Noch im April 2011 konnte man die Schlagzeile „Das Thalia ist gerettet“ in vielen Pressemeldungen lesen. Nachdem die Haustarifverträge für die Beschäftigten der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle mit Gehaltsverzicht und Arbeitszeitabsenkung unterschrieben waren, hieß ... weiterlesen
28. März 2012
Zur März-Sitzung des Stadtrates hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anträge und Anfragen zur Tagesordnung beigesteuert:
TOP 6.3 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Gutachtens zum aufgabenbezogenen Finanzbedarf der ... weiterlesen
27. März 2012
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat mit Vorlage des Wirtschaftsplans der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle 2012/2013 für das Geschäftsjahr vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2013 neben der Variante einer Schließung der Spielstätte des Thalia Theaters ... weiterlesen
27. März 2012
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Einnahmeerlöse aus dem Verkauf des kommunalen Grundstücks der ehemaligen Diesterwegschule (Diesterwegstraße 37) in Höhe von 1.000.000 ... weiterlesen
27. März 2012
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in den nächsten drei Haushaltsjahren die in der Informationsvorlage „Energiebericht 2011“ (Vorlage V/2012/10365) benannten neun Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (Erneuerung oder Austausch von Anlagentechnik bzw. bauliche Maßnahmen ... weiterlesen
27. März 2012
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 alle für eine Beantragung von Städtebaufördermitteln vorgesehenen Projekte vor Einreichung der entsprechenden Anträge dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
In der Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten am 14.02.2012 wurde ... weiterlesen
27. März 2012
Beschlussvorschlag
Die gemeinsame Auslobung (Stadt und HWG) eines Architekturwettbewerbes zur Neugestaltung der Brachflächen der abgebrochenen Hochhäuser am Riebeckplatz wird um einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Neuordnung des gesamten Platzes erweitert.
Der Geltungsbereich umfasst die Fläche von der Magdeburger ... weiterlesen
27. März 2012
Während der Frostperiode im Februar 2012 brachen aufgrund der besonderen Witterungsverhältnisse (geringe schützende Schneedecke) an vielen Stellen der Stadt Wasser- und Abwasserleitungen. In der Presse wurden dafür insbesondere die bis zu 100 Jahre alten Graugussrohre verantwortlich ... weiterlesen
27. März 2012
Anfang Februar 2012 stellte die Landesregierung ihre neue „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von sowie Vorbeugung gegen Vernässungen oder Erosion im Land Sachsen-Anhalt“ sowie das dazugehörige Förderprogramm in Höhe ... weiterlesen
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