Anfrage zu Erträgen bei Buß- und Verwarngeldern

Im Haushaltsplan 2018 der Stadt Halle wurde im Produkt „1.12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ in der Position „sonstige ordentliche Erträge“ mit einem Ertrag in Höhe von 4.093.500 Euro geplant. Demgegenüber war 2018 ein Jahresergebnis...

Anfrage zu Sonnenschutzmaßnahmen an Schulen

Auf Vorschlag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2020 neu im Investitionsplan in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 3.3 Mio. Euro für Sonnenschutzmaßnahmen bereitgestellt. Wir fragen: Was genau...

Haushaltsrede 2020

Am 29.02.2020 hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Unser gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Freie Demokraten erarbeiteter Änderungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Leider...